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Rüttgers will Verzicht auf Zumutungen für volle Regierungszeit

(ddp-nrw). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Erwartungen des CDU-Wirtschaftsrats widersprochen, wonach die nächste Bundesregierung lediglich bis zur NRW-Wahl im Mai auf unpopuläre Entscheidungen verzichten werde.

(ddp-nrw). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Erwartungen des CDU-Wirtschaftsrats widersprochen, wonach die nächste Bundesregierung lediglich bis zur NRW-Wahl im Mai auf unpopuläre Entscheidungen verzichten werde.

«Diese Koalition wird eine Koalition des Wachstums und der sozialen Sicherheit für die Menschen sein und soll keine Koalition der Zumutungen werden», sagte Jürgen Rüttgers am Dienstag in Düsseldorf. Dieser Grundsatz müsse «für die gesamte Legislaturperiode gelten, unabhängig von Wahlen», sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

Die kommende schwarz-gelbe Bundesregierung soll nach dem Willen des CDU-Wirtschaftsflügels mit unpopulären Entscheidungen bis nach der NRW-Landtagswahl am 9. Mai 2010 warten. Er gehe davon aus, dass «eine ganze Reihe von Präzisierungen» erst «zufällig» nach der Landtagswahl umgesetzt werden können, hatte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, zuvor am Dienstag in Berlin gesagt. Die SPD hatte darauf empört reagiert.

 

ddp

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