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FDP will keine Zusammenarbeit mit rot-grüner Minderheitsregierung

(ddp-nrw). FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat erhebliche Zweifel an einer Zusammenarbeit zwischen den Liberalen und einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen.

(ddp-nrw). FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat erhebliche Zweifel an einer Zusammenarbeit zwischen den Liberalen und einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen.

Die FDP werde sich in der Opposition zwar jede Sachfrage im Einzelnen ansehen, sagte Lindner am Montag in Berlin. Allerdings sei es fraglich, ob eine «rot-rot-grüne Als-ob-Koalition» auch liberale Gesetze auf den Weg bringen werde. Anhand der Programme könne er keine gemeinsame Positionierung erkennen. Er habe eher den Eindruck, dass eine ganze Reihe liberaler Projekte «abgewickelt» werden sollten.

Scharfe Kritik an der SPD kam von NRW-FDP-Generalsekretär Joachim Stamp. NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek hatte gesagt, die Sozialdemokraten wollten gemeinsam mit den Grünen eine «Koalition der Einladung» bilden, da es im Düsseldorfer Landtag mehr Schnittmengen gebe, als es die Fraktionsdisziplin erkennen lasse. Hierzu sagte Stamp, die FDP werde einer solchen «bizarren Einladung» nicht folgen und den «Linksblock» weder in Personal- noch in Sachfragen unterstützen.

 

ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach

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