Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

LG Hamburg: Keine willkürliche gerichtliche Zuständigkeit bei Domainstreitigkeit

Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Internet können die Rechteinhaber sich oft aussuchen, vor welchem deutschen Gericht sie eine Klage einreichen. Möglich macht das der sogenannte fliegende Gerichtsstand. Doch das Landgericht Hamburg hat hier in einem kürzlich bekannt gewordenen Fall die örtliche Zuständigkeit verneint.

Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Internet können die Rechteinhaber sich oft aussuchen, vor welchem deutschen Gericht sie eine Klage einreichen. Möglich macht das der sogenannte fliegende Gerichtsstand. Doch das Landgericht Hamburg hat hier in einem kürzlich bekannt gewordenen Fall die örtliche Zuständigkeit verneint.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt rügte eine Gemeinde aus dem Raum Lübeck eine Verletzung von Namensrechten durch die Wahl einer bestimmten Domain vor dem Landgericht Hamburg. Dabei störte es die Klägerin nicht, dass der Beklagte in Kassel wohnte und die Betreuung der Domain in Aachen erfolgte. Nach ihrer Ansicht darf sie den Beklagten vor jedes Gericht in Deutschland zitieren, weil eine Webseite überall abgerufen werden kann.

Hiermit konnte die Gemeinde aber nicht das Landgericht Hamburg überzeugen. Es erklärte sich am 09.06.2010 (Az. 303 O 197/10) für örtlich unzuständig und verwies das Verfahren an die Kollegen in Lübeck. Das Gericht Hamburg stellt klar, dass die bloße Abrufbarkeit eines Portals an einem bestimmten Ort nicht ausreicht. Vielmehr muss ein hinreichender sachlicher Bezug zu dem angerufenen Gericht bestehen. Und den sieht das Landgericht Hamburg hier nicht als gegeben an. Hierzu reicht es nicht aus, dass der Rechtsanwalt des Klägers dort seine Kanzlei hat.

Diese Entscheidung des Landgerichtes Hamburg ist zu begrüßen,weil dadurch die Missbrauchsmöglichkeit des fliegenden Gerichtsstandes eingeschränkt werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Rechtsprechung durchsetzt. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich Abmahnanwälte auch z.B. im Bereich des Filesharing oder bei gerügten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht das für sie günstigste Gericht aussuchen.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

News

Im Spätsommer 2021 sollen die ersten europäischen Praxistests mit dem neuen E-Transit – der vollelektrischen Version des Ford Transit – beginnen. Dazu werden derzeit...

News

Hinter der Plattform Spieleaffe.de steckt die Ströer Media Brands GmbH aus Berlin mit gültigem Handelsregistereintrag sowie Umsatzsteuerident- und Steuernummer. Kiba und Kumba (so heißen...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Was als einsames Telefonieren im Kinderzimmer in Ostfriesland begann, entwickelte sich schnell zu einem erfolgreichen Unternehmen: Die Firma Sparhandy hat sich in den letzten...

Beliebte Beiträge

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

News

Haben Sie´s gewusst? Am 22. Februar ist internationaler „Behaupte dich gegen Mobbing“-Tag. Deshalb nimmt die gemeinnützige Organisation Librileo zusammen mit Bundesministerin Franziska Giffey als...

News

Je höher umso besser. Wer auf Seite eins bei Google gerankt ist, der hat in puncto Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinenwerbung (SEA) alles richtig gemacht....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Wer heutzutage etwas auf sich hält oder einfach nur up to date sein will, braucht eines: Instagram! Egal, ob man nur seinen Idolen und...

Recht & Steuern

Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof am 8. Januar 2015 entschieden.

IT & Telekommunikation

Seit diesem Herbst ist das World Wide Web ein Stückchen regionaler geworden, denn Köln hat jetzt eine eigene Internetendung und zeigt damit Flagge im...

Recht & Steuern

Urheberrechtsverletzungen im Internet sind nach wie vor ein sehr aktuelles Thema. Aufgrund von Streaming-Portalen und Filesharing-Websites werden Netzsperren national wie international diskutiert. Jetzt hat...

News

Da die Unterzeichnung eines Franchising-Vertrags mit großer unternehmerischer Verantwortung und einem nicht zu unterschätzenden Risiko einhergeht, enden nicht wenige Streitigkeiten zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer...

Recht & Steuern

Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 12.12.2013 (AZ: 8 AZR 838/12), die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz könne aufgrund...

Recht & Steuern

Unerwünschte Telefonwerbung in Form von sogenannten Cold Calls sind für viele Verbraucher zu einem Ärgernis geworden. Umso interessanter ist eine aktuelle Gerichtsentscheidung des Amtsgerichtes...

Recht & Steuern

Auf der URL www.status-symptome.de warb die Beklagte in satirischer Form für ihre PKW der Marke Dacia ohne auf den werbenden Charakter der Webseite hinzuweisen....

Anzeige
Send this to a friend