Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

GmbH: Keine Pfändung des Auskunfts- und Einsichtsrechts

Betreibt ein Gläubiger gegen einen GmbH-Gesellschafter die Zwangsvollstreckung wegen einer (titulierten Darlehens-, Kaufpreis- oder sonstigen) Forderung, kann der Geschäftsanteil ein interessantes Vollstreckungsobjekt sein, dessen Pfändung und Verwertung dem Gläubiger die Durchsetzung seiner Forderung erst ermöglicht.

Betreibt ein Gläubiger gegen einen GmbH-Gesellschafter die Zwangsvollstreckung wegen einer (titulierten Darlehens-, Kaufpreis- oder sonstigen) Forderung, kann der Geschäftsanteil ein interessantes Vollstreckungsobjekt sein, dessen Pfändung und Verwertung dem Gläubiger die Durchsetzung seiner Forderung erst ermöglicht.

Wie der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 29.4.2013 – VII ZB 14/12 – klargestellt hat, erstreckt sich die Pfändung des Geschäftsanteils allerdings nicht auf die dem Gesellschafter nach § 51 a GmbHG zustehenden Auskunfts- und Einsichtsrechte. Diese Ansprüche sind auch nicht selbständig – etwa im Wege einer Hilfspfändung – pfändbar. Eine Forderung ist nämlich nur insoweit der Pfändung unterworfen, als sie übertragbar ist (§ 851 Abs. 1, § 857 Abs. 1 ZPO). Dies ist aber bei den Auskunfts- und Einsichtsrechten nach höchstrichterlicher Ansicht nicht der Fall, weil sie Ausfluss der Gesellschafterstellung sind und von dieser nicht getrennt werden können.

Ein unveräußerliches Recht kann zwar insoweit gepfändet werden, als seine Ausübung einem anderem überlassen werden kann (§ 857 Abs. 3 ZPO). Jedoch folgt auch hieraus nach dem Beschluss des VII. Zivilsenats vom 29.4.2013 aufgrund der Ausgestaltung der Auskunfts- und Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters keine Pfändbarkeit. Da die diesbezüglichen Informationsrechte prinzipiell unbeschränkt sind, obliegt dem Gesellschafter als Kehrseite eine verstärkte Verschwiegenheitspflicht. Die Weitergabe von Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken oder an gesellschaftsfremde Dritte ist grundsätzlich pflichtwidrig und demzufolge eine Pfändbarkeit des Auskunftsanspruchs unabhängig davon ausgeschlossen, ob der Gesellschafter seinerseits den Anspruch aus § 51 a GmbHG durch einen bevollmächtigten Dritten ausüben lassen kann, z. B. durch einen von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.

Fazit:

Der Gläubiger des Gesellschafters kann dessen Auskunfts- und Einsichtsrecht aus § 51 a GmbHG zwar nicht pfänden. Gleichwohl ist der Gesellschafter aber verpflichtet, dem Gläubiger diejenigen Informationen zu erteilen und Urkunden herauszugeben, die zur Geltendmachung der Gläubigerforderung notwendig sind (§ 836 Abs. 3 ZPO). Zudem hat der Gläubiger gegenüber der GmbH bestimmte pfändungsspezifische Informationsrechte (§ 840 ZPO).

Weitere Artikel zum Thema GmbH

 

Christoph Hülsmann

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Eines der größten Events in NRW für den Mittelstand im digitalen Wandel findet am 1. Februar 2023 im Kameha Grand Bonn am Bonner Bogen...

News

Köln/Künzelsau (ots) Die Berner Group stellt im ersten Geschäftshalbjahr 2022/2023 (1.4. bis 30.9.) zwei neue Umsatzrekorde auf. Das familiengeführte B2B Handelsunternehmen steigert den Gruppenumsatz...

News

Die Fußball-Weltmeisterschaft geht bald los und wird wieder etwas ganz Besonderes - diesmal allerdings aus anderen Gründen. Nicht nur findet das Turnier erstmals im...

News

Alnatura hat das Geschäftsjahr 2021/2022, das am 30.09.2022 endete, mit einem Umsatz von 1,12 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Bio-Händler aus dem hessischen Darmstadt verzeichnet...

News

WhatsApp hat mittlerweile unzählige Nutzer und ist eine der beliebtesten Apps für unsere Smartphones. Da wundert es nicht, dass auch Betrüger und Kriminelle versuchen...

News

Die Zahlen sind alarmierend. 250.000 Krankenhauseinweisungen im Jahr in Deutschland sind auf unerwünschte Arzneimittelwirkungen eines Medikamenten-Cocktails zurückzuführen. Laut einer Forsa-Umfrage, die im Auftrag der...

Beliebte Beiträge

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

News

Zugangsbeschränkungen am Eingang, Abstandsmarkierungen am Boden, Warnschilder allenthalben – an dieses Bild haben sich Millionen Kunden im stationären Handel inzwischen gewöhnt. Viele finden es...

News

Als Anlaufstelle für wirtschaftliche Fragestellungen rund um den Corona-Virus bündelt die KölnBusiness Wirtschaftsförderung die aktuell vorhandenen Informationen und Services für Kölner Unternehmen.

News

Der Kölner Social-Media-Profi und Experte für digitale Kommunikation Martin Müller verrät am kommenden Freitag Tipps und Tricks rund um XING, Bewertungsportale und Online-Vertrieb. In...

News

Einen soliden Start in das Ausbildungsjahr 2017 verzeichnet die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg. Die Zahl der neu eingetragenen Ausbildungsverträge liegt im 1. Quartal...

Messen

Ein Event der digitisation GmbH zeigt Mittelständlern, wie sie die „Digitale Transformation“ angehen können. Hochkarätige Sprecher und der kostenlose Code für den dimovendiCHECK sind...

News

Im Jahr 2016 wurden bei den nordrhein-westfälischen Gewerbeämtern insgesamt 150 862 Gewerbe angemeldet. Ausländische Bürger haben einen hohen Anteil daran.

News

Die ImmoConcept Verwaltungsgruppe, der Immobilien-Unternehmen aus dem Raum Köln-Bonn, Düsseldorf und aus dem Rhein-Sieg-Kreis angehören, verlagert ihren Firmensitz in den Kölner Airport Businesspark. In...

Anzeige