Connect with us

Hi, what are you looking for?

ABC der Kündigungsgründe

Kündigungsgrund: Krankheit – krankheitsbedingte Leistungsminderung

Bei einer krankheitsbedingten Minderung der Leistungsfähigkeit ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn:

Bei einer krankheitsbedingten Minderung der Leistungsfähigkeit ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn:

  • auf Grund der Krankheit sbedingten Minderung der Leistungsfähigkeit das Arbeitsverhältnis als Austauschverhältnis gestört ist und dieser Zustand noch längere oder auf nicht absehbare Zeit andauern wird (Stufe 1),
  • die Minderung der Leistungsfähigkeit zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führt (Stufe 2) und
  • die Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinnehmbaren Belastung des Arbeitgebers führen (Stufe 3).

Im Einzelnen:

Stufe 1: Negative Prognose

Eine krankheitsbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, einen Teil der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung zu erbringen. Dabei muss es sich um erhebliche Einschränkungen der Leistungsfähigkeit in quantitativer oder qualitativer Hinsicht handeln. Nur geringfügige Minderungen der Leistungsfähigkeit scheiden als Kündigungsgrund aus.

Im Kündigungsschutzprozess muss der Arbeitgeber die erhebliche Minderung der Leistungsfähigkeit darlegen. Dabei muss er eine bestimmte Normalleistung beziffern und darlegen, dass die Leistung des betreffenden Arbeitnehmers von dieser Normalleistung erheblich abweicht.

Außerdem muss der Arbeitgeber darlegen, dass mit einer Fortdauer dieses Zustandes zu rechnen ist (negative Prognose). Dabei kann er sich zunächst auf die eingetretene Leistungsminderung berufen (Indizwirkung). Steht jedoch nach ärztlicher Erkenntnis ein Ende der Leistungsminderung unmittelbar bevor, scheidet eine Kündigung aus.

Stufe 2: Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen

Die Minderung der Leistungsfähigkeit muss zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen. Insoweit kommt primär eine wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers in Betracht, weil der an den Arbeitnehmer gezahlten Vergütung keine adäquate Arbeitsleistung mehr gegenübersteht. Da die Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen erheblich sein muss, reicht nicht jede Minderleistung. Bejaht hat das BAG die Erheblichkeit der Minderleistung in einem Fall, in dem ein Arbeitnehmer nur noch 2/3 der Normalleistung erbringen konnte (BAG, Urteil vom 26.9.1991, DB 1992, 2196 = BB 1992, 1648, 1930 = NZA 1992, 1073).

Eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen scheidet aus, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigen kann, der dem Leistungsvermögen des Arbeitnehmers entspricht. Soweit der neue Arbeitsplatz mit einem geringeren Entgelt verbunden ist, kommt eine Änderungskündigung in Betracht.

Stufe 3: Interessenabwägung

Abschließend muss der Arbeitgeber darlegen, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen billigerweise von ihm nicht mehr hinzunehmen sind. Im Rahmen der insoweit erforderlichen einzelfallbezogenen Interessenabwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Erkrankung auf betrieblichen Ursachen beruht und ob bzw. wie lange das Arbeitsverhältnis ungestört verlaufen ist. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Darstellung der Interessenabwägung bei den Stichworten Krankheit – lang andauernde Krankheit und Krankheit – häufige Kurzerkrankungen verwiesen.

Literatur: Bauer/Röder, Taschenbuch zur Kündigung, Kapitel 5.3. d; Kittner, KSchG, § 1 Rdnr. 145; Lepke, Kündigung bei Krankheit, Kapitel C II 5 c; KR-Etzel, KSchG, § 1 Rdnr. 402 ff; Sowka/Schiefer, Teil H, KSchG, § 1 Rdnr. 236 ff; Preis/Stahlhacke/ Vossen, Rdnr. 751

Krankheit – krankheitsbedingte Leistungsminderung

 

VSRW-Verlag

Anzeige

News

Die Coronapandemie hat es gezeigt: Um am Wachstum des E-Commerce-Marktes zu partizipieren, ist eine hohe Flexibilität in der Logistik notwendig. Nur so können E-Tailer...

News

Der Einzelhandel stirbt und schuld ist das Internet. Wirklich? Ganz so einfach ist es nicht. Denn der stationäre Handel verspielt seine Vorteile ungeniert. Nur...

Life & Balance

Das beste CBD Öl des Jahres und damit unangefochtener Testsieger 2022(?): Ein Titel, der nicht einfach zu erlangen ist. Denn die Qualitätsanforderungen an Cannabidiol...

News

Die Preisspaltung vieler Stadtwerke in extrem teure Strom- und Gastarife für Neukunden und deutlich billigere Preise für Bestandskunden sei unzulässig. Das betont der Vorsitzende...

Marketing News

Postkarten sind eine gute Möglichkeit zur Kundenbindung, die nur die wenigsten Unternehmen auf dem Schirm haben. Als Werbebotschaft im Briefkasten der Kunden haben sie...

News

Die Mehrheit der Deutschen schätzt Deutschland als Wissenschafts- und Forschungsstandort unter den Top 3 im Ländervergleich ein. Zugleich sieht sie es als notwendig an,...

Threema als sichere Alternative zu Whatsapp & Co.?

Threema Messenger

Viele Menschen nutzen die Kurznachrichtendienste Whatsapp oder Telegram zur Kommunikation. Allerdings gibt es inzwischen sichere und bessere Alternativen wie den Schweizer Messenger Threema auf dem Markt.

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Weitere Beiträge

HR-Themen

In Deutschland fehlen Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit im Schnitt 18,5 Arbeitstage (2019).

News

In China ist eine neuartige Infektionskrankheit ausgebrochen und zieht ihre Kreise über die Kontinente. Lesen Sie hier, welche Folgen das für die deutsche und...

News

Das Zusammenwirken von Körper und Seele ist durch den Dualismus des 19. Jahrhunderts, der strikten Trennung von Körper und Seele in der Medizin aus...

News

Der Jahreswechsel steht kurz bevor und für Autobesitzer ist der 30. November der alljährliche Stichtag die Kfz-Versicherung zu wechseln. Eigentlich kann ein Versicherungswechsel Ende...

News

Unternehmer sollten bei der Frage nach dem richtigen Geschäftskonto vor allem darauf achten, dass sie die privaten und geschäftlichen Transaktionen strikt trennen.

Life & Balance

Nach einer Krankheit oder Verletzung, die einen längeren Ausfall nach sich zieht, stellt Sie der Wiedereinstieg in den Arbeitsalltag manchmal vor Herausforderungen. Damit Ihnen...

News

Sie sind das Herz eines jeden Unternehmens und sorgen dafür, dass im Geschäftsalltag alles funktioniert: Motivierte und leistungsfähige Mitarbeiter sind eine Grundvoraussetzung für den...

AImport

Die zunehmenden gesetzgeberischen Aktivitäten im Arbeitsrecht und die schwierige Typik der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung haben die Risiken bei Personalentscheidungen für Unternehmen, bei Arbeitsplatzverlust auch für...

Anzeige
Send this to a friend