Connect with us

Hi, what are you looking for?

Steuertipps

Keine steuerliche Berücksichtigung bei Verzicht auf Erstattung gegenüber der Krankenversicherung

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 31.1.2012 (Az. 2 V 1883/11) zu der Frage Stellung genommen, ob Krankheitskosten bei der Einkommensteuerveranlagung steuermindernd berücksichtigt werden können, wenn die betreffenden Aufwendungen gegenüber der Krankenversicherung wegen eines erhofften Anspruchs auf Beitragsrückerstattung nicht geltend gemacht werden.

Das FG Rheinland-Pfalz hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 31.1.2012 (Az. 2 V 1883/11) zu der Frage Stellung genommen, ob Krankheitskosten bei der Einkommensteuerveranlagung steuermindernd berücksichtigt werden können, wenn die betreffenden Aufwendungen gegenüber der Krankenversicherung wegen eines erhofften Anspruchs auf Beitragsrückerstattung nicht geltend gemacht werden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar Krankheit skosten in Höhe von fast 5.000 € bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht. Die Frage nach zu erwartenden Versicherungsleistungen beantworteten die Eheleute mit „0“. Nachdem das Finanzamt die steuerliche Berücksichtigung versagt hatte, trugen sie per Einspruch vor, dass eine Nichteinreichung vorteilhafter wäre. Dennoch waren die Beamten nicht bereit, die Vollziehung des Bescheids antragsgemäß auszusetzen.

Das FG hatte weder ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit noch konnte es eine unbillige Härte erkennen. Es führte u.a. aus, Aufwendungen könnten nur dann außergewöhnliche Belastungen sein, wenn und soweit der Steuerpflichtige hierdurch tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet sei. Eine solche endgültige Belastung tritt jedoch dann nicht ein, wenn einer Person in diesem Zusammenhang Erstattungszahlungen zufließen würden.

  • Wären erstattete Aufwendungen auch noch steuerlich abzugsfähig, träte eine nicht gerechtfertigte doppelte Entlastung ein.
  • Würden jemandem zwar keine Erstattungsleistungen zufließen, hätte er aber einen Anspruch hierauf gehabt und verzichtet er auf eine Erstattung, um eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, nimmt dies den Aufwendungen grundsätzlich den Charakter der – für eine außergewöhnliche Belastung notwendigen – Zwangsläufigkeit.

Können sich Bürger durch Rückgriff auf ihre Versicherung ganz oder teilweise schadlos halten, ist eine Abwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit nicht gerechtfertigt. Die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs ist auch zumutbar. Dem steht auch nicht entgegen, dass nach herrschender Meinung Krankheitskosten auch dann anerkannt werden, wenn gar kein Versicherungsschutz – und damit kein Erstattungsanspruch – bestanden hätte.

Nach der geänderten BFH-Rechtsprechung aus dem Jahre 2010 ist zum Nachweis der Zwangsläufigkeit bestimmter Krankheitskosten, die nicht stets und eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen, nicht unbedingt die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes notwendig. Als Reaktion hierauf wurde über das Steuervereinfachungsgesetz 2011 der Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall für den steuerlichen Abzug gesetzlich definiert, und zwar rückwirkend für alle offenen Fälle. Jetzt ist der Nachweis von Aufwendungen im Krankheitsfall wie folgt vorzunehmen:

  • Durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers, die vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestellt worden ist.
  • Durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für bestimmte Maßnahmen wie Kuren, psychotherapeutische Behandlungen oder medizinische Hilfsmittel, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind.
  • Durch Bescheinigung des behandelnden Krankenhausarztes bei Besuchsfahrten zu einem für längere Zeit in einem Krankenhaus liegenden Ehegatten oder Kind, wonach der Besuch zur Heilung oder Linderung einer Krankheit entscheidend beitragen kann.

 

VSRW-Verlag

Anzeige

News

Die Deutschen mögen es in der Advents- und Weihnachtszeit in Sachen Essen traditionell und klassisch: Kartoffelsalat mit Würstchen an Heiligabend und Geflügel, z. B....

Said Shiripour Said Shiripour

Marketing

Der 2019 zum Marketer des Jahres gewählte Said Shiripour erkannte frühzeitig, dass eine Wandlung vom klassischen Marketing hin zum Online-Marketing bevorstand und unterstützte seitdem...

News

Ein Unternehmen ohne digitale Technik ist unvorstellbar. Computer und Programme bilden das Zentrum eines Unternehmens, eines, das auf kurzem Weg international mit seinen Geschäftspartnern...

News

Laut Aussage des VDR (Verband Deutsches Reisemanagement e.V.) werden in Deutschland jedes Jahr mehr als 100 Millionen Geschäftsreisen unternommen. Der damit verbundene Ausstoß von...

E-Commerce

Mit Performance-Marketing und neuen Technologien, D2C-Produkte und -Marken weltweit skalieren.

News

Die Weihnachtsgeschenke sind langsam besorgt, jetzt geht es darum, sie so an unsere Lieben zu versenden, dass sie heil und unversehrt am Zielort ankommen....

Threema als sichere Alternative zu Whatsapp & Co.?

Threema Messenger

Viele Menschen nutzen die Kurznachrichtendienste Whatsapp oder Telegram zur Kommunikation. Allerdings gibt es inzwischen sichere und bessere Alternativen wie den Schweizer Messenger Threema auf dem Markt.

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Weitere Beiträge

Recht & Steuern

Ein grippaler Infekt oder ein gebrochener Finger? – schon stellt der Arzt eine Krankschreibung aus. Viele sind sich jedoch unsicher, was sie im Krankheitsfall...

Recht & Steuern

Häufig kassieren Mitarbeiter eine Abmahnung in Verbindung mit ihrer Krankmeldung. Entweder kommt die Meldung zu spät, der Nachweis fehlt oder es wurde unangebrachtes Verhalten...

Vorsorge

Deutschland wird oftmals für das Gesundheitssystem gepriesen, doch sobald man einen Schritt in die Selbstständigkeit geht, wird dies zu einem großen Problem. Um ein...

Recht & Steuern

Wie bereits in 2021 kommt die PKV Beitragserhöhung 2022 nicht unerwartet. Allerdings fallen die Beitragsanpassungen bei weitem nicht so dramatisch aus wie in den...

Steuertipps

Ab dem 1. Januar 2021 gibt es die Grundrente. Für rund 1,3 Millionen Menschen heißt das, sie müssen ihre kleine Rente nicht mehr mit...

HR-Themen

In Deutschland fehlen Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit im Schnitt 18,5 Arbeitstage (2019).

News

Für die Zertifizierung von Fachfirmen gibt es in Deutschland klare Vorgaben und Normen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass bei der Arbeit von Fachfirmen identische...

Finanzierung

Auch im Jahr 2020 bleiben die Bankzinsen auf niedrigem Niveau. Als besonders günstig erweisen sich dabei speziell auf die Berufsgruppe der Beamten zugeschnittene Kreditverträge....

Anzeige