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ABC der Kündigungsgründe

Kündigungsgrund Streikteilnahme

Bei der Teilnahme eines Arbeitnehmers an einem Streik ist danach zu unterscheiden, ob der Streik rechtmäßig oder rechtswidrig war.

Bei der Teilnahme eines Arbeitnehmers an einem Streik ist danach zu unterscheiden, ob der Streik rechtmäßig oder rechtswidrig war.

Rechtmäßig sind nur solche Streiks, die

  • von einer Gewerkschaft eingeleitet und geführt oder während des Streiks übernommen werden und
  • außerdem auf ein tariflich regelbares Ziel gerichtet sind.

Demgegenüber sind insbesondere Streiks rechtswidrig, die eine politische Ausrichtung haben (insbesondere gewerkschaftlich organisierte Arbeitsniederlegungen gegen aktuelle gesetzgeberische Vorhaben). Das gleiche gilt für nicht gewerkschaftlich organisierte Streiks (sog. „wilde Streiks“). Schließlich sind Warnstreiks, auch wenn sie gewerkschaftlich organisiert sind, rechtswidrig, wenn sie vor Ablauf der Friedenspflicht durchgeführt werden.

Nimmt der Arbeitnehmer an einem rechtmäßigen Streik teil, kann dies eine Kündigung nicht rechtfertigen (BAG, Urteil vom 17.12.1976, DB 1977, 824 = BB 1977, 595).

Beteiligt sich der Arbeitnehmer an einem rechtswidrigen Streik, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach seiner Wahl entweder aussperren oder kündigen (BAG, DB 1971, 1061 = BB 1971, 959; DB 1978, 1501 = BB 1978, 1064). Nach der Rechtsprechung ist in diesen Fällen sogar eine sog. herausgreifende Kündigung zulässig. Das heißt: Der Arbeitgeber darf zur Vermeidung einer Eskalation im Falle eines rechtswidrigen Streiks die Kündigung nur gegenüber einzelnen Arbeitnehmern aussprechen, wenn diese trotz wiederholter Aufforderung die Arbeit nicht aufnehmen (BAG, Urteil vom 17.12.1976, AP Nr. 41 zu Art.9 GG Arbeitskampf = NJW 1977, 918). Eine willkürlich herausgreifende Kündigung soll allerdings unzulässig sein.

Eine Kündigung ist ferner dann nicht gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber seinerseits durch ein rechtswidriges Verhalten den rechtswidrigen Streik mit ausgelöst hat (BAG, DB 1984, 1147 = 1983, 983).

Des Weiteren ist eine Kündigung wegen Teilnahme an einem rechtswidrigen Streik in der Regel dann nicht gerechtfertigt, wenn für den Arbeitnehmer die Rechtswidrigkeit des Streiks nicht erkennbar war (BAG, Urteil vom 29.11.1983, NZA 1984, 34 = AP Nr. 78 zu § 626 BGB = DB 1984, 1147).

Der Kündigung wegen der Teilnahme an einem rechtswidrigen Streik hat grundsätzlich eine fruchtlose Abmahnung voranzugehen.

Literatur: Berkowsky, Die personen- und verhaltensbedingte Kündigung, § 21 Rdnr. 39 ff, Hönsch/Natzel, Kapitel D, Rdnr. 261 ff; Hueck/v.Hoyningen-Huene, KSchG, § 1 Rdnr. 314, § 25 Rdnr. 1 ff; KH-Isenhardt, Kap. 6.3 Rdnr. 357; KR-Etzel, KSchG, § 1 Rdnr. 451 f, KR-Weigand, KSchG, § 25 Rdnr. 1 ff

Streikteilnahme

 

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