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Steuertipps

Steuerpflichtige Einnahmen auch ohne Sonderausgabenabzug beim Leistenden

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehepartner darf der Zahlende als Sonderausgaben abziehen. Vorausgesetzt: Der Ex-Partner als Empfänger dieser Leistungen stimmt im Gegenzug einer Versteuerung als sonstige Einkünfte über die Anlage U zu.

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehepartner darf der Zahlende als Sonderausgaben abziehen. Vorausgesetzt: Der Ex-Partner als Empfänger dieser Leistungen stimmt im Gegenzug einer Versteuerung als sonstige Einkünfte über die Anlage U zu.

Ein Vorteil tritt bei diesem Realsplitting immer dann ein, wenn die Steuerprogression beim Unterhaltsempfänger niedriger als beim Unterhaltzahlenden ist. Abziehbar sind Beträge bis 13.805 Euro im Jahr. Hinzu kommen seit 2010 für den Ex-Partner übernommene Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Der Antrag auf Sonderausgabenabzug muss jedes Jahr neu gestellt werden und kann anschließend nicht mehr zurückgenommen werden. Nach dem Urteil des BFH vom 9.12.2009 (Az. X R 49/07) muss die Versteuerung von Unterhaltsleistungen unabhängig von der Auswirkung des Sonderausgabenabzugs beim Geber erfolgen. Dies tritt zum Beispiel ein, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte beim Unterhaltszahlenden unter dem Grundfreibetrag liegt, sodass sich Sonderausgaben nicht mehr steuermindernd auswirken.

Leisten geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten einander Unterhalt, so korrespondiert grundsätzlich die Steuerpflicht des Unterhaltsempfängers mit dem Sonderausgabenabzug des Leistenden. Damit wird das Ehegattensplitting, das bis zum Trennungsjahr in Anspruch genommen werden konnte, in begrenztem Umfang fortgesetzt.

Der Geber ist grundsätzlich zivilrechtlich verpflichtet, dem Empfänger die aus der Versteuerung der Unterhaltsleistungen entstehenden steuerlichen Belastungen zu ersetzen, um so den Nettounterhalt zu gewährleisten (Urteil des BGH vom 11.5.2005, Az. XII ZR 108/02). Er verfügt meist über höhere Einkünfte. Der Betrag, um den der Sonderausgabenabzug seine Einkommensteuer mindert, ist regelmäßig höher als die Steuer , die er dem Empfänger ersetzen muss.

Die Steuerpflicht dieser Leistungen bei dem Empfänger hängt aber nicht davon ab, ob und inwieweit der Sonderausgabenabzug beim Geber tatsächlich zu einer Minderung der Einkommensteuer geführt hat. § 22 Nr. 1a EStG setzt nämlich lediglich voraus, dass die Leistungen vom Geber abgezogen werden können, auf die tatsächliche Auswirkung kommt es also nicht an. Die Korrespondenz (zur Korrespondenz Definition) betrifft die Bemessungsgrundlagen, nicht das steuerliche Ergebnis. Dieses hängt von den weiteren Ausgangsgrößen zur Ermittlung des zu versteuernden Einkommens und daher von den jeweiligen individuellen Verhältnissen ab. Insofern unterscheidet sich das Realsplitting der getrennt lebenden oder geschiedenen Eheleute grundlegend vom echten Splitting zusammen veranlagter Paare.

Das Finanzamt prüft nicht, ob die Wahl des Realsplittings tatsächlich steuerlich günstiger ist. Vielmehr ist es verpflichtet, die Steuerfestsetzung entsprechend vorzunehmen. Eine Günstigerprüfung von Amts wegen – wie etwa zwischen Kindergeld und -freibetrag – ist nicht vorgesehen. Da der Steuerpflichtige frei entscheiden kann, ob und wie er sein Wahlrecht ausübt, ist er selbst dafür verantwortlich, ob er die hiermit verfolgten Zwecke erreicht. Stellt sich erst im Nachhinein heraus, dass sich der Unterhalt steuerlich nicht mindernd auswirkt, sind die Rücknahme des Antrags und damit die Änderung der Wahl ausgeschlossen. Dies ist verfassungsgemäß, weil das Grundgesetz nicht vor persönlichen Fehleinschätzungen hinsichtlich der Auswirkungen steuerlicher Wahlrechte schützt.

 

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