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Steuertipps

Aussicht auf Umsatzsteuerfreiheit

Für Privatanleger besteht jetzt die berechtigte Aussicht, dass ihnen die von Kreditinstituten für die Vermögensanlage berechneten 19 Prozent Umsatzsteuer wieder erstattet werden und dass sie diesen Aufschlag künftig von vornherein nicht mehr bezahlen müssen.

Für Privatanleger besteht jetzt die berechtigte Aussicht, dass ihnen die von Kreditinstituten für die Vermögensanlage berechneten 19 Prozent Umsatzsteuer wieder erstattet werden und dass sie diesen Aufschlag künftig von vornherein nicht mehr bezahlen müssen.

Denn der BFH hat dem EuGH mit Beschluss vom 28.10.2010 die Frage vorgelegt, ob Banken und andere Vermögensverwalter, die für einzelne Anleger eine individuelle Portfolioverwaltung durchführen, auf diese Leistungen Umsatzsteuer erheben müssen (Az. V R 9/10).

Auslöser für diese Vorlage ist, dass die Finanzverwaltung den Vermögensverwaltern vorgibt, ihre Leistungen gegenüber den Kunden mit der regulären Umsatzsteuer zu belegen. Der BFH hatte bereits mit Urteil vom 11.10.2007 (Az. V R 22/04) entschieden, dass die Verwaltung von Wertpapieren steuerfrei ist. Auf dieses Urteil hatte der Fiskus damals mit einem Nichtanwendungserlass reagiert (BMF, Schreiben vom 9.12.2008, Az. IV B 9 – S 7117-f/07/10003). Hiernach ist die einheitliche Leistung „Vermögensverwaltung” steuerpflichtig, weil eine Steuerbefreiung nur dann in Betracht kommt, wenn tatsächlich Investmentvermögen durch eine Fondsgesellschaft verwaltet wird.

Aufgrund dieser Meinungsunterschiede muss nun der EuGH klären, ob es unter Wettbewerbsgesichtspunkten gerechtfertigt ist, dass eine Wertpapieranlage in herkömmlichen Investmentfonds steuerfrei bleibt, weil es sich hierbei nicht um die persönliche Betreuung jedes Kleinanlegers handelt. Da es sich aber hier ebenfalls um eine Vermögensverwaltung handelt, ist es nicht einsichtig, warum die individuelle Verwaltung, bei der ein Kreditinstitut für einzelne Anleger Wertpapiere kauft und verkauft, nach Auffassung des deutschen Fiskus der Umsatzsteuer unterliegen soll und bei der Fondskonkurrenz nicht.

Der Ausgang des beim EuGH anhängigen Verfahrens betrifft die gesamte Finanzbranche und hat dementsprechend erhebliche steuerliche Auswirkungen. Sollten die Richter in Luxemburg im Ergebnis die Steuerfreiheit bei der individuellen Vermögensverwaltung annehmen, kann für den Anleger – je nach Ausgestaltung der Preisvereinbarung – ein Rückforderungsanspruch hinsichtlich der vom Verwalter bisher in Rechnung gestellten Umsatzsteuer bestehen. Für künftige Zahlungen wäre dann nur noch der Nettopreis maßgebend. Die Erfolgsaussichten sind als hoch einzuschätzen. Denn die EuGH-Richter definierten bereits in mehreren Urteilen auch Umsätze mit Wertpapieren als steuerfreie Finanzdienstleistungen, weil dies mit dem Überweisungs- oder Zahlungsverkehr zwischen Bank und Kunden vergleichbar ist.

(TIPP) Der Verfahrensausgang hat hingegen keine Auswirkung auf herkömmliche Geldgeschäfte. Diese sind bereits derzeit von der Umsatzsteuer befreit.

 

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