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Gesetzesentwurf für Mietpreisbremse auf dem Weg

Justizminister Heiko Maas (SPD) will die explosionsartig ansteigenden Mietpreise in deutschen Ballungszentren stoppen und auch den Maklermarkt reformieren. Der jetzt eingebrachte Gesetzesentwurf stößt allerdings auf Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners CDU.

Justizminister Heiko Maas (SPD) will die explosionsartig ansteigenden Mietpreise in deutschen Ballungszentren stoppen und auch den Maklermarkt reformieren. Der jetzt eingebrachte Gesetzesentwurf stößt allerdings auf Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners CDU.

Neupreise maximal 10 Prozent über Vergleichsmieten

In vielen Großstädten ist Wohnen inzwischen kaum noch erschwinglich und die Preise steigen weiter. Für Wohnungen in Ballungsräumen sollen Vermieter in Zukunft die Mietpreise nicht mehr beliebig erhöhen dürfen, wenn sie die Wohnungen neu vermieten. Stattdessen plant der Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas, dass der Preis maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete betragen darf. Für umfassend modernisierte Wohnungen und Erstvermietungen soll diese Preisbremse allerdings nicht gelten.

Bei der CDU macht sich die Befürchtung breit, dass eine Mietpreisbremse den Bau neuer Wohnungen behindern könnte, weil diese Art der Investition dadurch unattraktiv werde. Im Koalitionsvertrag hatte die Union deshalb auf einer Befristung sogenannter Mietpreisbremsen bestanden. „Langfristig sorgen nur neue Wohnungen für niedrige Mieten,“ so CDU-Abgeordneter Marco Luczak. Auch ärgert die Union, dass Maas den Entwurf gleich der Ressortabstimmung der Ministerien übergeben hatte, anstatt ihn vorher im Bundestag zu besprechen.

Reform des Maklerrechts angestrebt

Ein zweiter Teil des Entwurfs ist die Reform des Maklerrechts. Bisher wurden die Maklergebühren oftmals von Vermietern auf die Mieter abgewälzt, obwohl die Mieter gar keinen Makler aufgesucht hatten. Nach dem Willen von Heiko Maas soll sich das in Zukunft ändern. Makler dürfen in Zukunft von „Wohnungssuchenden“ keine sogenannte Courtage mehr fordern, wenn diese sie nicht zuvor schriftlich mit der Wohnungssuche beauftragt haben. Da Makler in aller Regel von Vermietern beauftragt werden passende Mieter zu finden wird künftig die Courtage von ihnen bezahlt werden müssen. Makler benötigen allerdings nach dem Gesetzesentwurf auch einen schriftlichen Auftrag vom Vermieter, bevor sie diese für bemittelte Mieter zur Kasse bitten dürfen. Diese Reform des Maklerrechts scheint auch bei Koalitionspartner CDU nicht auf Einwände zu stoßen.

 

Christian Weis

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