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Bei Mindestlohn-Ausnahmen bleiben 2 Millionen Menschen auf der Strecke

Um den Mindestlohn wird heiß diskutiert, die CSU fordert immer wieder Ausnahmen für Rentner, Studenten und Minijobber. Nun fand eine Studie heraus, dass 2 Millionen Niedriglöhner vom Mindestlohn ausgeschlossen würden, sollten diese Ausnahmen in Kraft treten.

Um den Mindestlohn wird heiß diskutiert, die CSU fordert immer wieder Ausnahmen für Rentner, Studenten und Minijobber. Nun fand eine Studie heraus, dass 2 Millionen Niedriglöhner vom Mindestlohn ausgeschlossen würden, sollten diese Ausnahmen in Kraft treten.

Ein Drittel Niedriglöhner wären betroffen

Laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Stiftung (WSI) wären mehr als ein Drittel der derzeit fünf Millionen Niedriglöhner in Deutschland von den Ausnahmen betroffen. Dabei wurden eventuelle Ausnahmen für Praktikanten und Auszubildende noch nicht berücksichtigt, sondern nur eventuelle Ausnahmen für Minijobber , dazuverdienende Arbeitslose, Rentner, Schüler und Studenten, die bisher weniger als 8,50 Stundenlohn bekommen. Die Große Koalition hatte im Koalitionsvertrag die Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro ab dem Jahr 2015 vereinbart. Die SPD fordert keine oder nur wenige Ausnahmen, der Ausnahmekatalog von CDU und CSU wird hingegen immer größer. Zuletzt hatte schon der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages gewarnt, dass Ausnahmen gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verstoßen könnten.

Neuer Billiglohnsektor könnte entstehen

Das WSI sieht bei den geforderten Ausnahmen eine große Gefahr: der Mindestlohn könnte so systematisch unterlaufen werden und einen ganz neuen Billiglohnsektor schaffen, so WSI-Leiter Reinhard Bispink. Damit sei der Zweck des Mindestlohns, der Schutz aller abhängig Beschäftigten unterlaufen. Laut der Studie des WSI sich der neue Billiglohnsektor in ganz bestimmten Branchen etablieren, vor allem das Gastgewerbe, den Einzelhandel, Wäschereien, das Friseurgewerbe und unternehmensnahe Dienstleistungen. Genau in diesen Branchen setzt sich ein großer Anteil der Beschäftigten aus Minijobbern, Studenten, Schülern oder Rentners zusammen, die nach dem Willen der CSU keinen Mindestlohn erhalten sollen. Bispink sieht die Gefahr von erheblichen Verdrängungs- und Substitutionseffekten. Unternehmen könnten Arbeitnehmer mit Mindestlohn durch solche ohne Mindestlohn ersetzen.

 

Christian Weis

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