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ABC der Kündigungsgründe

Kündigungsgrund Stasi-Mitarbeit

Der Einigungsvertrag vom 31.8.1990 (Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands) enthält für den Bereich des öffentlichen Dienstes eine Sonderregelung über die Kündigung von Arbeitnehmern, die zu Zeiten der DDR für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/ Amt für Nationale Sicherheit tätig waren (Einigungsvertrag, Anlage I, Kapitel XIX, Sachgebiet A, Abschnitt III Ziffer 1 Absatz 5). Diese Sonderregelungen gelten jedoch nicht für den Bereich der Privatwirtschaft.

Der Einigungsvertrag vom 31.8.1990 (Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands) enthält für den Bereich des öffentlichen Dienstes eine Sonderregelung über die Kündigung von Arbeitnehmern, die zu Zeiten der DDR für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/ Amt für Nationale Sicherheit tätig waren (Einigungsvertrag, Anlage I, Kapitel XIX, Sachgebiet A, Abschnitt III Ziffer 1 Absatz 5). Diese Sonderregelungen gelten jedoch nicht für den Bereich der Privatwirtschaft.

Die Kündigung eines früheren Stasi-Mitarbeiters in der Privatwirtschaft richtet sich nach den allgemeinen kündigungsrechtlichen Grundsätzen.

Die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer früher für die Stasi gearbeitet hat, begründet für sich alleine keine Kündigung. Eine (personenbedingte) Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die Vorbelastung auf das jetzige Arbeitsverhältnis konkret belastend auswirkt. Insoweit kommt es wesentlich

  • auf die Art der früheren Stasi-Tätigkeit (eine hauptamtliche Tätigkeit für die Stasi wiegt schwerer als eine „bloß“ informelle Tätigkeit) und
  • auf die jetzige Position des Arbeitnehmers (die Auswirkungen einer früheren Stasi-Tätigkeit sind umso belastender, je höher die Anforderungen an die Integrität des Arbeitnehmers sind, z.B. bei einem Mitarbeiter in leitender Stellung) an.

Weitere Voraussetzung für eine Kündigung wegen früherer Stasi- Tätigkeit ist allerdings, dass der betreffende Arbeitnehmer nicht auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann, auf dem sich die Vorbelastung nicht auswirkt.

Schließlich kommt eine Kündigung des früheren Stasi-Mitarbeiters unter dem Gesichtspunkt der sog. Druckkündigung in Betracht (Druckkündigung). Dann nämlich, wenn die übrige Belegschaft des Betriebes ernsthaft eine Entfernung dieses Arbeitnehmers verlangt.

Literatur: Berkowsky, Die personen- und verhaltensbedingte Kündigung, § 29; Hueck/v.Hoyningen-Huene, KSchG, § 1 Rdnr. 212 a ff; Kittner, KSchG, §1 Rdnr. 151, 243; Scholz, Kündigung in der Privatwirtschaft wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit, BB 1992, 2424;

 

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