Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Hartz IV-Empfänger verweigerte Job – und bekommt jetzt Recht!

Hartz-IV-Empfänger müssen keine Stellen annehmen, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen. Dies entschied das Sozialgericht Gießen und gab damit einem Kraftfahrer aus dem Wetteraukreis (Hessen) recht. Der 45-Jährige hatte eine Arbeit abgelehnt, weil er mit den Arbeitsbedingungen nicht einverstanden war.

Andreas Hermsdorf / pixelio.de / pixelio.de

Wie bei T-Online nachzulesen ist, kürzte ihm daraufhin das Jobcenter seine Leistungen um 112 Euro im Monat. Dagegen klagte der Mann – erfolgreich. Das Jobcenter muss ihm nun den gekürzten Betrag nachzahlen (Az.: S 22 AS 869/09).

Pauschalvergütung für alle Überstunden

In dem Fall hatte das Jobcenter dem 45-jährigen Mann einen Job als Kraftfahrer bei einer Spedition angeboten. Dieser lehnte allerdings ab. Der Vertrag verstoße gegen arbeitsrechtliche Grundsätze. So sah die Vereinbarung vor, dass Überstunden pauschal vergütet werden. Allerdings war nicht erkennbar, in welchem Umfang Überstunden überhaupt anfallen. Dies erkannte das Jobcenter jedoch nicht an und kürzte dem Mann seine Hartz-IV-Bezüge um 30 Prozent.

Leistung und Bezüge müssen klar geregelt sein

Der Kraftfahrer klagte und die Richter gaben ihm Recht. So verstoße der Vertrag gegen geltendes Arbeitsrecht. Die monierte Regelung sei nicht klar und verständlich. So müsse ein Arbeitnehmer bei Vertragsschluss erkennen können, welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss. Zudem sei auch die Regelung über eine mögliche Haftung des Arbeitnehmers im Schadensfall nicht eindeutig. Damit sei auch diese Klausel unwirksam, da sie den potenziellen Mitarbeiter unangemessen benachteilige.

 

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Aktien, Fonds und ETFs haben sich in Zeiten der Niedrigzinsen als beinahe alternativlose Möglichkeit für die Altersvorsorge und den Vermögensaufbau herausgestellt. Inzwischen besitzen auch...

News

Das sind die Auswirkungen auf Wirtschaft und Unternehmen! Der Trend zum intelligenten Handy ist nach wie vor ungebrochen: Ganze 89 Prozent der Deutschen besitzen...

News

Das letzte Jahr war auf allen Ebenen turbulent: Die Digitalisierung wurde maßgeblich vorangetrieben, auch Unternehmen mussten sich flexibel zeigen und interne sowie externe Prozesse...

Lifestyle

Um im Geschäftsleben Erfolg haben zu können, braucht es, wie man oft hört, vor allem Vitamin B. Doch Beziehungen sind längst nicht alles, um...

Finanzen

Mittlerweile gibt es online sowie offline eine Vielzahl von unterschiedlichen Zahlungsmethoden, mit denen Kunden ihre gewünschten Produkte oder Dienstleistungen bezahlen können. Für Händler und...

News

Die Zukunft ist kreativ – auch im Business. Insbesondere gilt diese Maxime für Neugründer, Start-ups und Freelancer, die in den vergangenen Jahren immer mehr...

Weitere Beiträge

Lifestyle

Kann man sich wirklich Glück herbeiwünschen? Wie sehr können wir unser Schicksal beeinflussen und existiert Glück überhaupt? Spielt Optimismus eine Rolle? Mit diesen und...

Recht & Steuern

Wie immer zu Jahresbeginn wird es auch 2019 aufgrund von Gesetzesänderungen und neuer Rechtsprechung wieder einige Neuerungen geben, beispielsweise im Bereich der Umsatzsteuer und...

Finanzen

Das Auslagern von Controlling- und Accountingprozessen im Unternehmen an einen externen Dienstleister bringt viele Vorteile, kann aber auch Risiken bergen.

Finanzen

Alle Jahre wieder: Auch 2018 erwarten die Unternehmer einige Neuerungen in der Gesetzgebung. Sie sollten sich im Idealfall noch in diesem Jahr mit den...

Recht & Steuern

Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des...

Buchtipp

Die Zahl der selbstständigen Unternehmer in Deutschland wächst stetig. Die Entscheidung für die Selbstständigkeit zahlt sich in den meisten Fällen aus, sowohl finanziell als...

Personal

Die zunehmenden gesetzgeberischen Aktivitäten im Arbeitsrecht und die schwierige Typik der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung haben die Risiken bei Personalentscheidungen für Unternehmen, bei Arbeitsplatzverlust auch für...

Buchtipp

Dr. Stefan Fourier ist Unternehmer, Autor, Business Consultant und Mentor aus Hannover. Er entwickelte praxistaugliche Modelle zum Umgang mit Komplexität, die Organisationen und Menschen...

Anzeige
Send this to a friend