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Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Atomenergie bleibt weiterhin vage

Die Diskussion über den Ausstieg aus der Atomenergie spitzt sich zu: noch immer ringen Regierung und Opposition um den Zeitplan für die geplante Energiewende.

Albrecht E. Arnold / pixelio.de

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Dienstag in Berlin, das genaue Ausstiegsdatum könne erst am Ende der Diskussion festgelegt werden. Mit dieser Haltung unterscheide sie sich von dem bayerischen Umweltminister Markus Söder. Der CSU-Politiker will das Jahr 2020, spätestens aber 2022, als Ausstiegsdatum festschreiben.

Hasselfeldt sagte: „Ich will nicht zum jetzigen Zeitpunkt der Diskussion eine Jahreszahl nennen und alles andere darauf ausrichten.“ Allerdings wolle sie auch nicht an der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke festhalten. „Wir wollen einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie – auch unumkehrbar“, forderte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Für den 6. Juni ist geplant, dass das Bundeskabinett über den Ausstieg aus der Kernkraftnutzung entscheidet. „Ich bin zuversichtlich, dass wir auf einen gemeinsamen Weg kommen“, sagte Hasselfeldt. Ob letztendlich eine Jahreszahl oder eine Reststrommenge für die deutschen Atommeiler im Gesetz stehe, müsse man sehen. „Ich habe da keine Präferenz“, sagte die CSU-Landeschefin.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte, CDU und CSU hätten nach der Reaktorkatastrophe in Japan Druck gemacht, damit „vor der Sommerpause klar ist, wohin die Reise geht“. Bis am 15. Juni das sogenannte Moratorium auslaufe – die sieben ältesten Reaktoren wurden für drei Monate vom Netz genommen – werde es Klarheit über die künftige Energiepolitik geben, sagte der CDU-Politiker.

Altmaier hofft, dass es in Bundestag und Bundesrat „zu einem breiten Konsens“ kommt. Der Bundestag soll am 30. Juni und der Bundesrat dann am 8. Juli abschließend über die für den Atomausstieg nötigen Gesetzesänderungen beraten. Bis dahin habe die Union die Chance, „Glaubwürdigkeit zu gewinnen, wie wir die Debatte führen nach den Wahlen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion.

 

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