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Zweifel an der Bonität einiger Bundesländer

Moody’s hat den Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Rettungsschirms EFSF auf negativ gesenkt. Zur Begründung verwies die Ratingagentur am frühen Mittwochmorgen auf die Herabsetzung des Ausblicks für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg.

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 Alle drei trügen erheblich zum Rettungsschirm bei, allein Deutschland schultere 29,1 Prozent. Bisher bewertete Moody’s den Ausblick für den EFSF mit stabil.

Die Ratingagentur hatte den negativen Ausblick für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg am Dienstag mit dem „Ausmaß der Ungewissheit über den Ausblick für den Euroraum“ begründet. Die möglichen Auswirkungen plausibler Szenarien über Mitgliedstaaten rechtfertigten nicht mehr einen stabilen Ausblick. So wäre nach Moody’s Einschätzung ein griechischer Austritt aus dem Euro „eine materielle Bedrohung für den Euro“.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete die negative Bewertung durch Moody’s als „ersten, deutlichen Warnschuss, den Europa nicht ignorieren kann“. Er sehe diese Bewertung mit großer Sorge und mahnte, die deutsche und europäische Politik müssten daraus Konsequenzen ziehen: „Europa ist nicht geholfen, wenn Deutschland als größtes Zahlerland über seine Leistungsfähigkeit hinaus durch die Rettungsschirme belastet wird. Denn wenn der Notarzt selbst ein Fall für den Rettungssanitäter wird, wer soll dann noch helfen?“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“.

Zweifel an Bonität einiger Bundesländer – darunter auch Bayern

Die Herabstufung weckte bei der Agentur auch Zweifel an der Kreditwürdigkeit mehrerer Bundesländer. Moody’s senkte am späten Dienstagabend den Bonitätsausblick für Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Die Agentur begründete dies mit den engen finanziellen Wechselbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie den hohen Schulden der Länder.

Aufforderung zur Gelassenheit

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnt angesichts der Negativbewertung Deutschlands zu Gelassenheit. „Deutschland besitzt nach wie vor die Top-Note für die Bonität, nämlich Aaa. Es gilt der Grundsatz, dass wir uns nicht von Ratingagenturen und Märkten unter Druck setzen lassen“, sagte Hasselfeldt der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“.

Ihr Parteikollege Alexander Dobrindt sieht in der skeptischeren Bewertung der deutschen Bonität hingegen ein „unübersehbares Warnsignal“. „Deutschland darf durch die Euro-Rettungsaktionen nicht in den Strudel der Schuldenstaaten mitgerissen werden“, sagte der CSU-Generalsekretär der heutigen „Bild“-Zeitung. „Wir müssen die oberste Priorität darauf richten, dass es zu keiner Überforderung Deutschlands kommt.“

Bofinger sieht Deutschland als sicheren Hafen

Deutschland wird nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger auch in Zukunft ein sicherer Hafen für Kapitalanleger sein. „Die Bonität der Bundesrepublik Deutschland wird so hoch geschätzt wie noch nie seit ihrer Gründung. Mehr Vertrauen geht nicht“, sagte Bofinger der „Saarbrücker Zeitung“ von heute. Die von Moody’s festgestellten negativen Aussichten seien für ihn Schwarzmalerei. „Wenn Investoren dem deutschen Staat kein Geld mehr geben, wem sollen sie es denn dann geben? Kapital ist ja genug vorhanden“, erläuterte der Ökonom. Dieses Kapital könne nicht nur in ebenfalls sichere, aber kleinere Länder wie Schweden oder Norwegen wandern. „Außer Deutschland bleiben da nur noch Japan, die USA oder Großbritannien. Nur sind die Staatsdefizite dort weitaus höher als bei uns.“

 

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