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Recht auf Konto, nicht auf Geld

Endlich einmal eine gute Nachricht aus Brüssel: Alle Europäer sollen das Recht auf ein Bankkonto erhalten. Das hat die EU-Kommission vorgeschlagen. Damit will sie 25 Millionen Menschen helfen, die kein Konto eröffnen können, obwohl sie es möchten.

Endlich einmal eine gute Nachricht aus Brüssel: Alle Europäer sollen das Recht auf ein Bankkonto erhalten. Das hat die EU-Kommission vorgeschlagen. Damit will sie 25 Millionen Menschen helfen, die kein Konto eröffnen können, obwohl sie es möchten.

Der Vorschlag sieht vor, dass in jedem EU-Staat mindestens eine Bank ein Basiskonto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen anbietet: Lastschriften, Überweisungen oder Online-Zahlungen. Bankwechsel sollen erleichtert werden.

Die Reaktionen fielen durchweg positiv aus.

Bundesverbraucherministerin Aigner (CSU) signalisierte Zustimmung. „Wer heute keine Kontoverbindung vorweisen kann, erhält oftmals keinen Miet- oder Arbeitsvertrag“, erklärte die Ministerin.

Auch der Grünen-Abgeordnete S. Giegold lobte den Vorstoß. „Darauf haben die Menschen schon lange gewartet, sagte er. Giegold konnte sich allerdings einen Seitenhieb auf die Bundesregierung nicht verkneifen:

Die schwarz-gelbe Merkel-Regierung tritt in diesem Punkt auf die Bremse: Anstatt eines Anrechts gibt es in Deutschland bisher nur einen Verhaltenskodex der Finanzinstitute, wonach sie solche Konten anbieten sollen. Eine Gesetzesinitiative der rot-grünen Landesregierung aus Nordrhein-Westfalen zur Verbriefung des Rechts auf ein Basis-Girokonto hat die Bundesregierung zurückgewiesen und damit eine sinnvolle nationale Lösung im Keim erstickt. 

Fest steht, dass Banken und Sparkassen auf der Bremse stehen. Preise und Leistungen seien in Deutschland bereits übersichtlich, teilte die Kreditwirtschaft mit. Ein starrer Vergleich ignoriere die unterschiedlichen Leistungspakete.

Läuft die Initiative in Deutschland also ins Leere? Ich stelle mir eine ganz andere Frage: Was haben die Menschen von einem Recht auf ein Bankkonto, wenn sie keinen Job und kein Geld haben?

Hat man darüber schon einmal in Brüssel nachgedacht?

 

Eric Bonse

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