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Online Casinos und Sportwetten: Was ist? Was kommt? Was ist gesetzlich geregelt.

Online Casinos und viele Anbieter von Sportwetten befinden sich in Deutschland nach wie vor in einer unsicheren Situation. Die Lage ist kompliziert. Bei den Sportwetten gibt es legale Anbieter im regulierten Markt und Anbieter des nicht-regulierten Segments.

Adrian Trinkaus on Unsplash / Adrian Trinkaus on Unsplash

Sie bieten ihre Dienste ohne Erlaubnis an, werden aber geduldet. Online Casinos sind in Deutschland aktuell nur in Schleswig-Holstein legal, wobei dennoch jeder in Deutschland Zugang zu diversen Casino Angeboten besitzt. Änderungen soll ein neuer Glücksspielstaatsvertrag bringen.

Wie ist der Stand der Dinge und was kann man für 2020 erwarten?

Sportwetten: Manches ist erlaubt. Vieles ist geduldet.
Der Jahresreport 2018 der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder unterteilt den deutschen Glücksspielmarkt in einen erlaubten und einen unerlaubten Markt. Sportwetten sind in beiden Segmenten beheimatet. Zum erlaubten Sportwetten-Angebot gehören die Wettangebote der 16 Landeslotteriegesellschaften im Deutschen Lotto und Toto Block (DLTB) sowie die lizenzierten Pferdewettangebote. Demgegenüber stehen Wettangebote privater Anbieter im unerlaubten Markt. Das Wort „unerlaubt“ wurde im Jahresreport wahrscheinlich sehr bewusst gewählt, weil nicht alle als unerlaubt eingestuften Angebote automatisch verboten sind.

Bei den Sportwetten gab es für den DLTB mit seinem Angebot „Oddset“ bis 2006 ein Monopol. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof (2010) kippten es jedoch. Deshalb wurde dem Bundesland Hessen im Ersten Glücksspielstaatsvertrag 2012 gestattet, 20 Wettkonzessionen testweise an Sportwetten-Anbieter zu vergeben. Dabei nicht berücksichtigte Anbieter fühlten sich jedoch durch das Procedere ungerecht behandelt, was zu einer weiteren Klage führte. Der EUGH stufte die Lizenzvergabe in seinem Urteil vom vierten Februar 2016 dann tatsächlich als nicht rechtmäßig ein. Seither bewegen sich private Sportwetten-Anbieter in der Grauzone: Sie sind irgendwie geduldet, nicht wirklich verboten, aber auch nicht legal.

Online Casinos: Eigentlich nicht erlaubt. Fast überall.
Online Casinos sind laut Erstem Glücksspieländerungsstaatsvertrag verboten. In Paragraf 4 des Vertrages heißt es: „Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“ Im Prinzip ist das eine klare Aussage. Allerdings werden Online Casinos und ihre Casino Spiele dennoch geduldet. Einerseits berufen sich einige mit einer Lizenz aus einem EU-Land (z.B. Malta) auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Andererseits gibt es trotz klarer Regelung im ersten Staatsvertrag auch deutsche Lizenzen. Sie stammen aus Schleswig-Holstein und gelten für Spieler aus dem Bundesland.

Schleswig-Holstein schlug bereits beim Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag einen Sonderweg ein. Es unterzeichnete den Vertrag erst einmal nicht und vergab stattdessen Lizenzen an Online Casinos. Anfang 2013 trat Schleswig-Holstein dem Vertrag dann doch bei. Die bis dahin vergebenen Lizenzen blieben aber erhalten. Sie liefen zwar Ende 2018 / Anfang 2019 aus, wurden aber anschließend bis 2021 erneuert. Danach soll ein neuer Glücksspielstaatsvertrag möglichst klare Regeln für alle Bundesländer schaffen.

Welche Änderungen sollen/werden kommen?
Ab Januar 2020 gilt der Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Deutschland. Er löst den Ersten Änderungsstaatsvertrag ab, da ein zweiter zwar ausgehandelt, aber nie bundesweit ratifiziert wurde. Gültig bleibt der Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag nur bis zum Juni 2021. Er ist also eine Art Übergangslösung bis zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag. Der Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag sieht vor, dass Sportwetten-Anbieter sich um eine Lizenz für ihr Wettangebot bemühen müssen. Die Lizenzen sollen von Anfang 2020 bis Juni 2021 gelten. Für die Lizenzvergabe ist das Bundesland Hessen zuständig, dessen Glücksspielgesetz die Grundlage des Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrags bildet.

Es gibt allerdings einige Probleme. So bemängelte die Europäische Kommission im Sommer 2019 in einem Brief die kurze Laufzeit der Lizenzen (18 Monate; optionale Verlängerung um drei Jahre). Dadurch verringern sich aus ihrer Sicht „die Anreize für einen Wechsel vom unregulierten in den regulierten Bereich“, sodass Anbieter weiter ohne Lizenz Sportwetten anbieten, zitierte Tagesschau.de am 25. August 2019 aus dem Brief, der zum damaligen Zeitpunkt dem NDR und der Süddeutschen Zeitung“ vorlag. Die Sorge war nicht unbegründet. Tatsächlich berichtete Hessen.de am 11. Dezember 2019, dass noch kein einziger Anbieter einen Antrag auf Lizenzierung in Hessen eingereicht hat. Das könnte zu einer intensiven Konfrontation führen. Hessens Innenminister Peter Beuth wird auf Hessen.de mit den Worten zitiert, dass nicht lizenzierte Angebote ab Januar 2020 nicht mehr geduldet werden, dass Hessen alle (dann) illegalen Angebote konsequent untersagen wird.

Bei Online Casinos gibt es noch keine neuen Regeln
Regeln für Online Casinos wird es vermutlich erst 2021 geben. Beraten wird aber natürlich bereits seit einer geraumen Weile. Im November beteiligte sich die Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim mit einem Diskussionspapier an der Diskussion. Es enthält unter anderem die Forderung nach einer öffentlich-rechtlichen Glücksspielbehörde, die für alle Bundesländer zuständig ist. Gefordert werden darüber hinaus beispielsweise Umformulierungen im Strafgesetzbuch, die auch bei ausländischen Anbietern eine Strafverfolgung ermöglichen, wenn sie sich rechtswidrig verhalten. Zugelassen werden sollen Online Casinos, die strikte Regeln zum Spielschutz einhalten, und Werbung für Online Casinos soll umfassend verboten sein. Inwieweit die Vorschläge der Forschungsstelle letztlich in einen Staatsvertrag einfließen, bleibt abzuwarten. Abzuwarten bleibt vorerst wohl auch, ob solch ein Vertrag überhaupt kommt.

Denkbar ist nach wie vor, dass sich die Bundesländer nicht einigen. Dann könnte es im Extremfall so sein, dass jedes Bundesland komplett eigene Regeln erlässt. Hessen hat bereits angekündigt, bei einem Scheitern der Verhandlungen mit den anderen Bundesländern ein eigenes Glücksspielgesetz auf den Weg zu bringen. Ob solch eine Situation mit lauter unterschiedlichen Regeln wünschenswert wäre, ist aber fraglich. Ein „weiter wie bisher“ kann letztlich aber auch keine Lösung sein.

 

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