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Recht & Steuern

Newsletter: Abmeldungen müssen eingehalten werden

Newsletter sind ein beliebtes Werbemittel für Unternehmen, Kunden über wichtige Neuigkeiten aus den verschiedensten Bereichen zu informieren. Wer diese an seine Kundschaft verschickt, muss aber einige rechtliche Regeln beachten: So sind Kunden, die den Bezug nicht mehr wünschen, unbedingt aus dem Verteiler zu nehmen.

kebox / Fotolia.com

Im verhandelten Fall erhielt ein Kunde fünf Jahre lang den Newsletter eines Automobilkonzerns. Als er kein Interesse mehr daran hatte, bestellte er den Service über den im Newsletter angegebenen Link ab. Trotzdem erhielt er auch in den nachfolgenden Monaten weiterhin Newsletter.

Um seinem Anliegen mehr Bedeutung beizumessen, versuchte er die Abmeldung erneut mit dem Hinweis, keinen weiteren Kontakt zu wünschen, und forderte den Konzern auf, ihn komplett aus dem Verteiler zu löschen. Da der Kunde trotz allem weiterhin den Newsletter erhielt, schaltete er die Wettbewerbszentrale ein, die den Autokonzern umgehend abmahnte und zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung aufforderte. Diese dient dazu, eine Wiederholungsgefahr auszuräumen. Voraussetzung ist daher, dass eine unerlaubte Rechtshandlung begangen worden ist, welche der Rechteinhaber nicht zu dulden hat.

Der Konzern gab aber nur gegenüber dem Kunden eine einfache Unterlassungserklärung ab, in der er sich selbst eine Vertragsstrafe in Höhe von 7.500 Euro auferlegte. Das reichte der Wettbewerbszentrale aber nicht aus und zog vor Gericht.

Das Landgericht Braunschweig stellte sich auf die Seite der Wettbewerbszentrale bzw. des Kunden. Die Zusendung des Newsletters trotz vorherigem Widerruf des Kunden stelle eine belästigende und damit unlautere und wettbewerbswidrige Werbung dar. Darüber hinaus lasse die nur gegenüber dem Kunden abgegebene Unterlassungserklärung vermuten, dass sich der Automobilkonzern auch gegenüber seinen anderen Newsletter-Kunden in ähnlicher Form verhalte. Denn aufgrund der nur im Einzelfall erklärten Vertragsstrafe habe er bei anderen Kunden nichts zu befürchten. Die abgegebene Erklärung reiche insofern nicht aus, um eine nachhaltige Beseitigung der Wiederholungsgefahr zu gewährleisten (Az.: 22 O 66/12).

Quelle: KfW-Starthothek, Landgericht Braunschweig

 

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