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BayernLB muss neuen Sanierungsplan in Brüssel vorlegen

Nach dem Verkauf ihrer österreichischen Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) muss die BayernLB offenbar einen aktualisierten Umstrukturierungsplan bei der EU-Wettbewerbsbehörde einreichen.

BayernLB

Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf EU-Kommissionskreise berichtete, sehe der bisher vorliegende Plan vor, dass die BayernLB die HGAA erst saniere und dann verkaufe.

Da die BayernLB ihre Tochter nun ohne vorherige Sanierung abgebe, müsse die Landesbank mehr als zwei Milliarden Euro abschreiben. Im bisher vorliegenden Sanierungsplan ist dieser Abschreibungsbedarf der Zeitung zufolge nicht vorgesehen. Es entstehe also nun eine ganz neue Sachlage, die von der Kommission geprüft werden müsse. Damit verzögere sich das Beihilfeverfahren gegen die BayernLB. Eine Entscheidung sei wahrscheinlich erst im März zu erwarten.

Wie die EU-Kommission die jüngste Entwicklung bei der BayernLB am Ende bewerten wird, ist laut „Handelsblatt“ noch nicht absehbar. Die Trennung von der HGAA reiche der EU-Kommission keinesfalls, um die milliardenschweren staatlichen Beihilfen für die BayernLB zu genehmigen. Die Landesbank werde ihre Bilanzsumme darüber hinaus noch stärker reduzieren und sich von weiteren Töchtern oder Geschäftsbereichen trennen müssen, habe es in Kommissionskreisen geheißen.

Die EU-Kommission hatte im Mai 2009 ein vertieftes Beihilfeverfahren gegen die BayernLB und ihre Tochter Hypo Group Alpe Adria eingeleitet.

Am Montag hatte die BayernLB ihre Anteile an der HGGA von rund 67 Prozent zum symbolischen Preis von einem Euro an die Republik Österreich abgegeben. Zugleich verzichtet die BayernLB laut der Vereinbarung auf bestehende Forderungen gegenüber der HGAA in Höhe von 825 Millionen Euro. Diese muss die Landesbank ebenso abschreiben wie den ursprünglichen HGAA-Kaufpreis von 1,7 Milliarden Euro und zwischenzeitliche Kapitalerhöhungen beim Tochterinstitut. Weitere 3,9 Milliarden Euro an Landesbank-Krediten stehen der HGAA bis 2015 zur Verfügung. Dieses Geld sei aber durch den neuen HGAA-Eigentümer Republik Österreich abgesichert.

 

Redaktion / Bitkom

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