Recht & Steuern
Muss sich der Betreiber eines Onlineshops die Aussage „Miserabler Service“ in einem Bewertungsportal gefallen lassen? Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Köln ist eine...
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Die Münchner Steuerberatungskanzlei Weichselgärtner & Brockschmidt ist neues Mitglied der LKC-Gruppe, die ihren Hauptsitz in Grünwald bei München hat. Sie wird zur LKC Weichselgärtner...
Wie immer zu Jahresbeginn wird es auch 2019 aufgrund von Gesetzesänderungen und neuer Rechtsprechung wieder einige Neuerungen geben, beispielsweise im Bereich der Umsatzsteuer und...
Dass Ehepartner oder andere Angehörige gerade in kleinen und mittelständischen Betrieben mitarbeiten, ist keinesfalls selten. Die Ehefrau als Sekretärin auf Minijobbasis, die Schwiegertochter im...
Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des...
Achtung: Entscheidung ist unter Umständen für fünf Jahre bindend! Zu Beginn ihres Geschäftslebens stehen viele Existenzgründer vor der Frage: Kleinunternehmer – ja oder nein?...
Gelangen unternehmensinterne Informationen in fremde Hände, kann das im schlimmsten Fall die Existenz des Unternehmens bedrohen. Trotzdem sind vor allem mittelständische Betriebe oft zu...
Muss sich der Betreiber eines Onlineshops die Aussage „Miserabler Service“ in einem Bewertungsportal gefallen lassen? Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Köln ist eine...
Nun muss EuGH klären, ob Framing Urheberrechte verletzt. Der BGH entschied heute, dass er die Frage, ob beim Framing in die Rechte des Urhebers...
Das Landgericht Berlin hat mit einem aktuellen Urteil mehrere Klauseln in den AGB von Apple als unwirksam beanstandet und Apple zur Unterlassung verurteilt. Geklagt...
Schwule und Lesben können sich seit etwa zehn Jahren in Deutschland das Ja-Wort geben. Gehen sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft ein, sind sie konventionellen Ehepaaren...
Produkte und Dienstleistungen dürfen nur dann mit der Farbe Grün beworben werden, wenn sie auch tatsächlich umweltfreundlich sind. Andernfalls ist die Aussage irreführend und...
Arbeitnehmer können die Pendlerpauschale für die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit 0,30 € pro km als Werbungskosten ansetzen. Dabei ist die kürzeste Straßenverbindung...
Nach dem Bundeskartellamt sollen den Unternehmen wie Sofortüberweisung.de die Möglichkeit eingeräumt werden, beim Bezahlen die TAN- und PIN-Eingabe zu nutzen, vorausgesetzt die Sicherheit ist...
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs liegt kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vor, wenn der Kläger die unzureichenden Angaben im Fahrtenbuch selbst durch vom Arbeitgeber stammende...
Der seit dem 1.1.2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45% („Reichensteuer“) ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der 1. Senat des FG Düsseldorf mit...
Steuern und Sozialabgaben können vor allem mittlere und höhere Einkommen erheblich belasten. Was tun? Für Familien mit Kindern kann es sich lohnen, Kapitalvermögen an...
Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes können als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein. Das hat der BFH in Bezug auf ein Eigenheim mit...
Katholiken kennen das: nach einer Beichte und einer Buße sind alle Sünden vergeben und vergessen. Im Strafrecht ist ein solches Verhalten undenkbar, Verfehlungen werden...
Elektronische Einkommensteuerklärungen (ELSTER) zunehmend beliebt: 2012 wurden 12 Millionen Einkommensteuerklärungen online abgegeben. Nach Angaben des Hightech-Verbands BITKOM entspricht das einem Anstieg um mehr als...
Newsletter sind ein beliebtes Werbemittel für Unternehmen, Kunden über wichtige Neuigkeiten aus den verschiedensten Bereichen zu informieren. Wer diese an seine Kundschaft verschickt, muss...
Selbstständige können die Kosten für Fahrten zu verschiedenen Tätigkeitsorten in vollem Umfang als Betriebsausgabenabzug geltend machen. Dies hat jetzt das Finanzgerichts Münster (Az.: 4...
Ein Stromanbieter kann sich nicht unter Berufung auf missverständlich formulierte AGB vor einer Bonus-Zahlung drücken. Dies hat jetzt der BGH klargestellt.
Zwischenzeitlich liegen die Entscheidungsgründe der sog. Morpheus-Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) vor. Wie wir bereits berichteten, wies der Bundesgerichtshof mit...
Wer als Händler mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen wirbt, sollte aufpassen. Denn das kann schnell zu einer teuren Abmahnfalle werden. Auf was Sie achten sollten, ergibt...
Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 26.03.2013 (1 AZR 813/11) ist die unterschiedliche Berechnung von Abfindungsansprüchen bei älteren rentennahen Arbeitnehmer im Vergleich zu...
Wenn Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen eine Einwilligung in Werbeanrufe erteilen, so ist diese nur unter engen Voraussetzungen wirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof in...
Das Oberlandesgericht Hamm hat den Tatbestand irreführender Werbung i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG angenommen, wenn ein Marktteilnehmer...
Für Unternehmen kann er überlebenswichtig sein, aber auch für Privatpersonen besteht ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Telekommunikationsanbieter, wenn ein Internet-Anschluss für mehrere Wochen...
Bekommen Sie auch Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung? Das OLG Köln schiebt in seinem jüngsten Urteil vom 07.12.2012 (Az.: 6 U 69/12) solchen Werbeanrufen auch...
Bekommen Sie auch Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung? Das OLG Köln schiebt in seinem jüngsten Urteil vom 07.12.2012 (Az.: 6 U 69/12) solchen Werbeanrufen auch...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den Übertrag von Klauseln aus Standardgasverträgen in Sonderverträge als nicht rechtmäßig erklärt (Az. C-92/11).
Es ist immer noch nicht in Stein gemeißelt: Das Fernabsatzrecht und dabei auch die Vorgaben zur korrekten Widerrufsbelehrung sollen schon wieder geändert werden. Hintergrund:...
Mit nur einem Klick erreichen Informationen, Fotos und Vorschaubilder in Sekundenschnelle eine Vielzahl von Nutzern. Damit hier mögliche Risiken im Vorfeld vermieden werden können,...
DSL-Kunden dürfen unter Umständen einen DSL-Anschlussvertrag für Telefon und Internet fristlos kündigen, wenn der Anschluss nach einem Wechsel des Anbieters nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert....
Der Name “SCHUFA” = Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, ist markenrechtlich geschützt. Die Schufa fühlte sich in Ihren Markenrechten verletzt, da im Internet von Kredit...
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 18.02.2013 (Az. III-5 RBs 11/13) entschieden, dass ein Mobiltelefon beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten...
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