Recht & Steuern
Banken und Sparkassen dürfen laut zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) keine zusätzlichen Gebühren für sogenannte Pfändungskonten mehr erheben. Mit den beiden Urteilen vom Dienstag...
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Die Münchner Steuerberatungskanzlei Weichselgärtner & Brockschmidt ist neues Mitglied der LKC-Gruppe, die ihren Hauptsitz in Grünwald bei München hat. Sie wird zur LKC Weichselgärtner...
Wie immer zu Jahresbeginn wird es auch 2019 aufgrund von Gesetzesänderungen und neuer Rechtsprechung wieder einige Neuerungen geben, beispielsweise im Bereich der Umsatzsteuer und...
Dass Ehepartner oder andere Angehörige gerade in kleinen und mittelständischen Betrieben mitarbeiten, ist keinesfalls selten. Die Ehefrau als Sekretärin auf Minijobbasis, die Schwiegertochter im...
Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des...
Achtung: Entscheidung ist unter Umständen für fünf Jahre bindend! Zu Beginn ihres Geschäftslebens stehen viele Existenzgründer vor der Frage: Kleinunternehmer – ja oder nein?...
Gelangen unternehmensinterne Informationen in fremde Hände, kann das im schlimmsten Fall die Existenz des Unternehmens bedrohen. Trotzdem sind vor allem mittelständische Betriebe oft zu...
Banken und Sparkassen dürfen laut zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) keine zusätzlichen Gebühren für sogenannte Pfändungskonten mehr erheben. Mit den beiden Urteilen vom Dienstag...
Flüge fallen aus. Verspätungen sind häufig angesagt. Welche Rechte hat der Pauschaltourist bei solchen Erschwernissen? Tipps von den ARAG Experten.
Das Urheberrecht ist in aller Munde. Mittlerweile hat sich auch herumgesprochen, dass viele Inhalte, die im Internet abrufbar sind, urheberrechtlichen Schutz genießen und nicht...
Im Herbst fallen nicht nur die Blätter, sondern auch jede Menge reifer Früchte vom Baum. Liegen sie unten, locken sie nicht nur beim Besitzer...
Beim Wechsel des Festnetz-Telefonanbieters besteht ein Rechtsanspruch auf Beibehaltung der Rufnummer. Eine entsprechende Regelung wurde vor einiger Zeit in das Telekommunikationsgesetz (TKG) aufgenommen. Damit...
Die sogenannte "Button-Lösung" trat bereits am 1. August 2012 in Kraft. Aber noch immer sorgt sie für große Unsicherheit bei den Onlineshop-Betreibern in Deutschland....
Ist ein Wasserhahn so verkalkt, dass er nur noch ersetzt werden kann, ist das nicht die Sache des Mieters sondern des Vermieters. Beruft sich...
Das Oberlandesgericht Dresden hat nun mit einem Grundsatzurteil (AZ: 21 UF 581/11) entschieden, dass bei der Adoption eines Geschwisterteiles, die verwandtschaftlichen Beziehungen sowohl zu...
Um Arbeitslosengeld II kürzen zu können, muss sich der Empfänger schon gründlich daneben benommen haben. Schließlich sichert die staatliche Leistung nur die Grundbedürftigkeit des...
Anlässlich des Oktoberfestes zeigt das Münchner Amtsgericht viel Verständnis für angetrunkene Wiesn-Besucher. Gemäß einem Urteil des bayerischen Gerichts müssen Kraftfahrer ihre Fahrweise nämlich an...
Das Anwaltsgericht Köln musste sich mit der Bummelei und Untätigkeit eines Anwalts beschäftigen und verhängte eine Rüge und ein Bußgeld gegen den untätigen Anwalt.
Dass Wein bekömmlich sein sollte, dürfen Verbraucher schon voraussetzen. Damit zu werben ist jetzt für die Pfälzer Winzer nach hinten losgegangen: Sie müssen vor...
Eine Fluggesellschaft muss Fluggäste auch dann auf einen Anschlussflug mitnehmen, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann.
Ein Mieter kann während eines laufenden Mietverhältnisses nicht mit der an den Vermieter gezahlten Kaution gegen Mietrückstände aufrechnen.
Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind, das sich bei der Arbeitsagentur als arbeitssuchend gemeldet hat, kann entfallen, wenn das Kind einer Einladung...
Es klingt besser, als eine Kündigung erhalten zu haben: einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Hier ist jedoch Vorsicht geboten, da ein Aufhebungsvertrag weitreichende Folgen für...
Reisende müssen mit Streiks der Flugbegleiter und damit auch mit Verspätungen rechnen. Für verunsicherte Fluggäste hat der ADAC die Rechte der Kunden zusammengestellt.
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 130/10 - erneut mit deutlichen Worten klargestellt, in welchem Umfang der GmbH-Geschäftsführer...
Der BGH hat klargestellt, dass bei Abrechnungsfehlern zu Lasten des Mieters kein Recht mehr besteht, die erhöhten Beträge vom Mieter zu verlangen.
Die Gerichte stärken weiter den Schutz von Verbrauchern bei Flugverspätungen. Aufgrund der bisherigen Rechtsprechung stand bereits fest, dass Verbraucher auch im Falle sogenannter „großer...
Sie sind der Alptraum eines jeden Vermieters: Messies, die die angemieteten Wohnräume völlig verdrecken lassen. Denn meist bleiben die Eigentümer auf den Sanierungs- oder...
Fast jeder zweite Arbeitnehmer wird in Deutschland zunächst befristet eingestellt. Vor allem Berufseinsteiger und Neueingestellte sind davon betroffen. Jeder zweite befristet eingestellte Beschäftigte wird...
Betrunkene Autofahrer, die einen Unfall haben, verlieren den Schutz ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung. Die Versicherung bezahlt nur den Schaden des Unfallgegners, hat jedoch die Möglichkeit, den...
Im Extremfall müssen Arbeitnehmer, die die Parkplatzsuche für ihr Auto als Arbeitszeit zuschlagen, mit einer fristlosen Kündigung rechnen, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller.
Internetauktionen sorgen immer wieder für rechtliche Streitigkeiten. Verkäufern drohen Schadenersatzforderungen, Käufer ärgern sich über entgangene Schnäppchen oder müssen wider Willen den einmal gebotenen Betrag...
Wer ein Flugticket online erwirbt, darf nicht automatisch eine Reiserücktrittsversicherung dazu gebucht bekommen. Das hat laut ARAG Experten jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden und...
Das mobile Telefonieren hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine rasante Erfolgsgeschichte geschrieben. Heute gibt es in Deutschland mehr mobile als Festnetzanschlüsse. Dabei ist...
Recht oder Unrecht - diese Unterscheidung ist für Internet-User nicht immer leicht zu treffen. Eine Orientierungshilfe bietet folgende Auswahl der wichtigsten Urteile zum Internet...
Die Beschädigung oder der Verlust von Gepäckstücken ist der Albtraum eines jeden Flugreisenden. Eine gute Nachricht ist jedoch, dass das zuständige Luftfahrtunternehmen für den...
Schwere Unwetter mit Sturmböen, Hagel, Blitze und Starkregen zogen am Wochenende über Deutschland hinweg und hinterließen Schäden an Gebäuden, Hausrat und Autos. Hier greifen...
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