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Hessen und Bayern entscheiden über Verfassungsklage

Auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden wollen die Länder Hessen und Bayern am Dienstag ihre angestrebte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich beschließen.

Auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden wollen die Länder Hessen und Bayern am Dienstag ihre angestrebte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich beschließen.

Auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden wollen die Länder Hessen und Bayern am Dienstag ihre angestrebte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich beschließen. Die Ressortchefs beider Länder treffen sich dazu am Mittag (13.15 Uhr) im Wiesbadener Schloss Biebrich. Die CDU/FDP-Regierung in Hessen wie auch die aus CSU und FDP in Bayern empfinden das geltende System als ungerecht.

Beide gehören zusammen mit dem grün-rot regierten Baden-Württemberg zu den Geberländern, die den Finanzausgleich mit Milliardenzahlungen an die 13 Nehmerländer am Leben erhalten. Sie empfinden es vor allem als ungerecht, dass zusätzliche Steuereinnahmen mit höheren Einzahlungen in das Ausgleichssystem wettgemacht werden, während die Nehmerländer keinen Anreiz für die Verbesserung ihrer eigenen finanziellen Situation hätten.

Die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und Horst Seehofer (CSU) wollen die Öffentlichkeit am Nachmittag (15.00 Uhr) über die weiteren Schritte zur Einreichung der Klage in Karlsruhe und die sonstigen Ergebnisse der gemeinsamen Kabinettssitzung unterrichten. Neben dem Länderfinanzausgleich sollen auch die Themen Energiewende und europäische Schuldenkrise besprochen werden.

 

dapd-bay

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