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Recht & Steuern

Ist der Spitzensteuersatz teilweise verfassungswidrig?

Der seit dem 1.1.2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45% („Reichensteuer“) ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der 1. Senat des FG Düsseldorf mit Beschluss vom 14.12.2012 (Az. 1 K 2309/09 E) entschieden und die Frage zur Klärung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Verfahren wird ausgesetzt, und dieser Beschluss ist unanfechtbar.

J�rg Siebauer / Pixelio.de

In dem vom FG entschiedenen Fall bezog ein Arbeitnehmer ein Gehalt von mehr als 1,5 Mio. €. Das Finanzamt unterwarf diese Einkünfte daher dem für Einkommen (über 250.000 € bei Ledigen, 500.000 € bei Verheirateten) geltenden Spitzensteuersatz von 45%.

Dagegen wandte sich der Arbeitnehmer und berief sich auf eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Denn 2007 würden sehr gut verdienende Angestellte wie er dem Spitzensteuersatz unterworfen. Selbstständige Unternehmer und Freiberufler, die gleich hohe Einkünfte erzielten, hätten hingegen nur den Höchststeuersatz von 42% gezahlt.

Das FG ist mit seinem Vorlagebeschluss den Bedenken des Angestellten gefolgt. Die Tatsache, dass im Jahr 2007 Arbeitnehmer mit Lohn- und Gehaltseinkünften sowie Personen mit Miet- oder Zinseinkünften einem Steuersatz von 45% unterworfen wurden, andere Steuerpflichtige hingegen maximal 42% zahlen mussten, hält das Gericht für eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Ein erkennbarer Rechtfertigungsgrund, gerade sehr gut verdienende Arbeitnehmer steuerlich besonders stark zu belasten, sei vom Gesetzgeber nicht angeführt worden. Das FG führt dazu allerdings klarstellend aus:

  • Keinesfalls hält das Gericht den Spitzensteuersatz oder gar den Einkommensteuertarif insgesamt für verfassungswidrig. Denn bei der Ausgestaltung des Steuersatzes kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu.
  • Vor dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes lässt es sich aber nicht rechtfertigen, dass nur eine bestimmte Gruppe von Steuerpflichtigen – hier im Wesentlichen Arbeitnehmer sowie die Bezieher von Miet- und Zinseinkünften – in 2007 der Reichensteuer unterworfen wurden, andere Steuerpflichtige wie Unternehmer und Freiberufler hingegen nicht.
  • In Hinsicht auf die Entscheidung ist zu berücksichtigen, dass sich die die verfassungsrechtlichen Zweifel nur auf das Jahr 2007 beziehen. Seit dem Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform im Jahr 2008 unterliegen alle Steuerpflichtigen, egal welche Einkünfte sie erzielen, bei hohem Einkommen dem Steuersatz von 45%.

Das FG Düsseldorf steht mit seiner Vorlageentscheidung in Einklang mit einer Vielzahl von Stimmen im steuerlichen Schrifttum. Auch dort wird die Anwendung der Reichensteuer im Jahr 2007 u.a. nur auf Einkünfte der Arbeitnehmer durchweg für verfassungswidrig gehalten. Nunmehr ist es Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, über die Verfassungsmäßigkeit der Reichensteuer im Jahr 2007 zu entscheiden.

 

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