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Recht & Steuern

Härtere Bestrafung für Tachofälscher gefordert

Anlässlich eines großen Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft München I fordert Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk eine Erhöhung des Strafrahmens für gewerbsmäßig handelnde Tachofälscher.

g�nther gumhold / pixelio.de / pixelio.de

Wer bei gebrauchten  Kraftfahrzeugen gezielt die vom Wegstreckenzähler angezeigte Kilometerlaufleistung
reduziert, macht sich nach geltendem Recht zwar strafbar. Die  vorhandenen Strafrahmen sind aber eher am Bild des Gelegenheitstäters  ausgerichtet. Merk: „In dem Münchener Verfahren zeigt sich, dass es hier keineswegs  nur um eine vereinzelte Taktik unseriöser Gebrauchtwagenverkäufer oder Leasingnehmer geht. Vielmehr gibt es professionell handelnde Täter, die  sich auf Tachomanipulationen spezialisieren und sie in großer Zahl gegen  Honorar durchführen. Der kriminellen Energie dieser Täter werden die vorhandenen  Strafrahmen kaum gerecht.“

Forderung nach bis zu drei Jahren Haft

In der Praxis gelingt es nur selten, die Manipulation eines Wegstreckenzählers  als Beteiligung an einem Betrug abzuurteilen. Der Gesetzgeber hat dieses  Problem bereits erkannt und 2005 einen eigenen Straftatbestand geschaffen:  § 22b des Straßenverkehrsgesetzes stellt seitdem die Verfälschung der Messung  eines KFZ-Wegstreckenzählers als solche unter Strafe, ohne dass dem  Täter eine betrügerische Intention nachgewiesen werden müsste. Merk: „Nach  geltendem Recht kann für die Tat aber maximal ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt  werden. Für Täter, die gewerbsmäßig die Kilometerstände von Gebrauchwagen frisieren, brauchen wir einen höheren Strafrahmen, der wenigstens bis drei Jahre Freiheitsstrafe reicht.“ 

Merk abschließend: „Natürlich werden die Gerichte die aktuellen Fälle anhand  des derzeit geltenden Strafrechts zu beurteilen haben. Das Münchener Verfahren  führt aber deutlich vor Augen, dass hier ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf  besteht. In zukünftigen Fällen müssen unsere Gerichte aus einem  Strafrahmen schöpfen können, der auch der kriminellen Energie gewerbsmäßig  handelnder Tachofälscher Rechnung trägt.“

 

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