Recht & Steuern
Im Bußgeldkatalog ist für grobe und beharrliche Verstöße des Kraftfahrzeugführers gemäß § 25 StVG die Verhängung eines Fahrverbots vorgesehen. Diese werden als sog. Regelfahrverbote...
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Apple ist mit dem Versuch gescheitert, den Verkauf des Galaxy Tablets in den Niederlanden zu stoppen. Bereits im Januar war Apple in Den Haag...
Muss sich der Betreiber eines Onlineshops die Aussage „Miserabler Service“ in einem Bewertungsportal gefallen lassen? Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Köln ist eine...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den Übertrag von Klauseln aus Standardgasverträgen in Sonderverträge als nicht rechtmäßig erklärt (Az. C-92/11).
Der Name “SCHUFA” = Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, ist markenrechtlich geschützt. Die Schufa fühlte sich in Ihren Markenrechten verletzt, da im Internet von Kredit...
Sparen beim Mobilfunkvertrag oder beim Internetprovider - das hört sich im ersten Moment gut an. Wäre da nicht dieser hässliche Absatz in 4punkt-Schrift am...
Neue Prügelvorwürfe gegen die bayerische Polizei: Ein 33 Jahre alter Beamter soll eine 23-jährige Frau in einer Münchner Polizeiinspektion krankenhausreif geschlagen haben.
Die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz war eine der reichsten Frauen Deutschlands. Doch zerrann ihr Vermögen bei der Pleite des Handelskonzerns Arcandor. Jetzt fordert sie von...
Der Deutschen Bank droht eine Niederlage und damit eine hohe Schadenersatzzahlung. Entsprechende Andeutungen hatte der Vorsitzende Richter Guido Kotschy in der letzten Sitzung im...
Flüge fallen aus. Verspätungen sind häufig angesagt. Welche Rechte hat der Pauschaltourist bei solchen Erschwernissen? Tipps von den ARAG Experten.
Das Kölner Landgericht hat im Rechtsstreit um die Tagesschau-App entschieden und sieht das Programm nach dem Rundfunkstaatsvertrag als unzulässig an. Damit haben die klagenden...
Der Mobilfunkanbieter Vodafone hat einem seiner Kunden in Deutschland mit über 100 unerbetenen Werbeanrufen den letzten Nerv gezogen. Der 30-Jährige hatte seine beiden Handy-Verträge...
Wer ein Flugticket online erwirbt, darf nicht automatisch eine Reiserücktrittsversicherung dazu gebucht bekommen. Das hat laut ARAG Experten jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden und...
Wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) könnten vermutlich der damalige Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt und Ex-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky haftbar gemacht...
Möglicherweise wollen die Anwälte Gribkowsky der Anklage entgegenkommen. Weder Verteidigung noch Staatsanwaltschaft äußerten sich dazu.
Wie die Taz mitteilt war der zukünftige Chef der Deutschen Bank Anshu Jain im Jahr 2007 persönlich am Verkauf einer Anlage beteiligt, die der...
Geprellte Anleger des Medienfonds VIP 3 können auf Schadenersatz hoffen. Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied jetzt in einem Musterprozess, dass der von der VIP...
Anlässlich des heutigen Urteils des Landgerichts Hamburg in der Rechtssache YouTube/GEMA hier das offizielle Statement von Kay Oberbeck, Unternehmenssprecher der YouTube-Muttergesellschaft Google:
Nach anonymen Bombendrohungen sind Montagmittag das Gerichtsgebäude und das Landratsamt in Landshut geräumt worden. Alle Menschen seien in Sicherheit gebracht worden, sagte ein Polizeisprecher...
Facebook rüstet auf für den Börsengang: Schon im Emissionsprospekt hatten die Betreiber des sozialen Netzwerks angekündigt, dass man erwarte, neben den bereits laufenden auch...
Im Patentstreit gegen Motorola hat Apple vor dem Landgericht München I erneut einen Teilerfolg für sich verbuchen können. Apple hatte eine Verletzung von Patenten...
Die Anklage wirft ihm vor, zwischen 2007 und 2011 rund 1,08 Millionen Euro von Kundenkonten auf sein eigenes transferiert zu haben.
Mit zwei Jahren auf Bewährung ist der zweite Prozess in einer Reihe von Verfahren um großangelegte Manipulationen des Aktienmarkts zu Ende gegangen. Das Landgericht...
Die Behörden sollen den lange in München lebenden Sohn des früheren libyschen Despoten Muammar al Gaddafi doch bevorzugt behandelt haben. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete,...
Mit einem Geständnis hat der erste von mehreren Prozessen um großangelegte Manipulationen des Aktienmarkts begonnen. Der Angeklagte Stefan F. räumte am Donnerstag vor dem...
Schüsse und Messerstechereien im Gericht sind keine Seltenheit. Immer wieder werden Anwälte, Staatsanwälte, Richter und Angeklagte Opfer von Attacken. Am Mittwoch wurde ein 31...
Wann kann der Arbeitnehmer wegen Mobbings Schadensersatz verlangen? Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung setzt folgendes für einen Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Mobbings voraus:...
Tauschbörsen sind bei Internetnutzern aller Altersklassen äußerst beliebt. Jedoch sollte man sich auch den Gefahren bewusst sein: Wer urheberrechtlich geschützte Daten tauscht, riskiert schnell...
Bislang galt, dass eine Klage auf zukünftige Mietzahlungen des Mieters nicht möglich ist. Eine Regel des allgemeinen Zivilrechts, nach der unter bestimmten Voraussetzungen auf...
Driftet eine verspätet abgeschossene Silvesterrakete ab und steckt ein Gebäude in Brand, haftet der Feuerwerksfreund nicht unbedingt. Grundsätzlich ist es erlaubt, an Silvester Feuerwerksraketen,...
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