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Steuertipps

Nachwuchs kann die Ablehnung nicht korrigieren

Sohn oder Tochter können gem. § 74 EStG eine Auszahlung des Kindergelds an sich selbst verlangen, wenn die Eltern gegenüber dem Kind ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommen, mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig sind oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrags zu leisten brauchen, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld.

rupbilder / Fotolia

Dieses Recht bedeutet aber nicht, dass ein Kind mit Kindergeld eine erneute Entscheidung über den von den Eltern geltend gemachten Anspruch erreichen kann, sofern dieser bereits bestandskräftig abgelehnt wurde. Das gilt nach dem Urteil des BFH vom 26.11.2009 auch dann, wenn der Nachwuchs zum Antrag berechtigt ist. Im entschiedenen Urteilsfall (Az. III R 67/07) war der Antrag der Mutter abgelehnt worden, weil das Einkommen der volljährigen Tochter über der schädlichen Einkommensgrenze lag. Das Kind stellte anschließend einen neuen Antrag und wollte mit weiteren Kostenfaktoren unter die Einkommensschwelle gelangen.

Zwar kann der Nachwuchs selbst in Sondersituationen Antrag auf Kindergeld stellen, die gesetzlichen Voraussetzungen müssen aber bei den materiell zum Bezug berechtigten Eltern gegeben sein. Das eigene Antragsrecht des Sprösslings gewährt nicht die Möglichkeit, ein weiteres Festsetzungsverfahren über den fremden Vergütungsanspruch einzuleiten. Ist dieses bei den Eltern bereits bestandskräftig abgeschlossen, kommt eine erneute Entscheidung von der Familienkasse selbst dann nicht in Betracht, wenn das Kind zuvor keine Kenntnis vom gestellten Antrag hatte. Das Sonderrecht ermöglicht lediglich, dass der Antrag auch in den Fällen gestellt werden kann, in denen Eltern selbst keinen Antrag stellen, weil das Kindergeld ohnehin an den Nachwuchs auszuzahlen wäre. Bei Bestandskraft besteht aber keine verfahrensrechtliche Möglichkeit mehr, eine andere positive Festsetzung zu erreichen.

In solchen Fällen sollte sich der anspruchsberechtigte Nachwuchs daher frühzeitig bei seinen Eltern informieren, ob und inwieweit Vater oder Mutter bereits einen Antrag auf Kindergeld gestellt haben. Alternativ hilft auch eine Anfrage bei der zuständigen Familienkasse weiter.

 

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