Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Unerwünschte Werbung in automatisierten Bestätigungsmails ist unzulässig

E-Mail-Schreiben, die gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers mit werblichem Inhalt zugeschickt werden, verletzen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Das gilt auch für automatisch generierte Antworten – „No-Reply-Mails“ – die auf gestellte Anfragen verschickt werden, wie der Bundesgerichtshof jüngst entschieden hat.

liveostockimages / Fotolia

Nach Information des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte sich in dem vorliegenden Fall der klagende Verbraucher am 10. Dezember 2013 mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an das beklagte Versicherungsunternehmen gewandt. Dieses Unternehmen habe unter dem Betreff „Automatische Antwort auf Ihre Mail (…)“den Eingang der E-Mail des Verbrauchers in drei kurzen Sätzen bestätigt und eine baldige Antwort in Aussicht gestellt. Nach der Grußformel stand weiterhin geschrieben:

„Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden. Infos und Anmeldung unter (…)“ und in einem weiteren Absatz: „Neu für iPhone Nutzer: Die App S. Haus & Wetter, inkl. Push Benachrichtigungen für Unwetter und vielen weiteren nützlichen Features rund um Wetter und Wohnen: (…)“

Der Kläger habe sich daraufhin am 11. Dezember 2013 erneut per E-Mail an die beklagte Versicherung gewandt und beanstandet, dass die automatisierte Antwort Werbung enthalte, mit der er nicht einverstanden sei. Auch auf diese E-Mail sowie eine weitere mit einer Sachstandsanfrage vom 19. Dezember 2013 habe der Kläger eine automatisierte Empfangsbestätigung mit dem obigen Inhalt erhalten.

Der Verbraucher strebte daraufhin mit seiner Klage gegen das Versicherungsunternehmen eine Unterlassung der unerwünschten Werbung an. So verlangte er, dass das Unternehmen ohne sein Einverständnis keinen Kontakt zum Zweck der Werbung per E-Mail aufnehmen oder aufnehmen lassen dürfe wie im Falle der E-Mails vom 10., 11. und 19. Dezember 2013.

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt (Urteil vom 25. April 2014 – 10 C 225/14) hatte der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des beklagten Unternehmens änderte das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 4. Februar 2015 – 4 S 165/14 das Urteil des Amtsgerichts ab und wies die Klage ab. Die zugelassene Revision hingegen führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. Laut den höchsten Richtern habe „jedenfalls die Übersendung der Bestätigungsmail mit Werbezusatz vom 19. Dezember 2013 (…) den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, weil sie gegen seinen zuvor erklärten ausdrücklichen Willen erfolgt ist (BGH-Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15; Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 16. Dezember 2015).

 

Anzeige

Die letzten Beiträge

Personalentwicklung

Wir treffen jeden Tag Hunderte von kleinen und vielleicht unbedeutenden Entscheidungen. Was ziehe ich an, was frühstücke ich, wohin gehen wir mit den Kollegen zu...

Unternehmen

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann besuchte CLAAS in Harsewinkel. Neben der Produktion von Mähdreschern und Feldhäckslern besichtigte er auch das Greenhouse. In dem ehemaligen Autohaus gegenüber...

Unternehmen

Der Countdown läuft: Am 13. Juli endet die Bewerbungsfrist für den OWL-Kulturförderpreis 2018. Bewerben können sich Unternehmen, die sich in besonderer Weise für die...

Personalentwicklung

Interview mit Heidrun Vössing: Heidrun Vössing blickt auf über zwanzigjährige Erfahrungen im Training und Coaching zurück. Sie ist Lehrtrainerin und Lehrcoach (DVNLP) und Expertin...

News

Steinreiche Statistik: 2017 wurden in Nordrhein-Westfalen 63 Millionen Tonnen (+4,9 Prozent gegenüber 2016) Kies, Sand, Ton und Kaolin im Wert von 496 Millionen Euro...

News

Die 12. Private Equity-Konferenz NRW hat sich die Energiewende auf die Fahne geschrieben. Das erklärte Ziel der Konferenz ist es, das Finanzierungsinstrument „Beteiligungskapital“ bekannter...

Weitere Beiträge

Lifestyle

Viele Drogerie- und Kosmetikartikel werben mit den Wirkstoffen der Wüstenpflanze Aloe vera. Doch die von der Verbraucherzentrale Hamburg im Marktcheck auf den Prüfstand gestellten...

Trendbarometer

Der deutsche Kaffeemarkt befand sich auch im Jahr 2016 weiter auf Wachstumskurs. Die positive Entwicklung spiegelte sich in nahezu allen Marktsegmenten wider. Vor allem...

News

Wer noch nie den Stromanbieter gewechselt hat, bezieht Strom im teuren Grundversorgertarif. Laut einer aktuellen Umfrage des gemeinnützigen Verbraucherportals Finanztip sind dies immer noch...

Finanzen

Das gemeinnützige Verbraucherportal Finanztip hat die Leistungen der Versicherungen verglichen und zeigt, welche Fallstricke es bei der Best-Leistungs-Garantie zu beachten gilt.

Finanzen

Kombitarife bündeln Internet- und Handyvertrag sowie Kabelfernsehen in einem Tarif. Auch ein Festnetzanschluss ist immer dabei. Dafür gibt es einen Rabatt von meist 5...

Finanzen

Ob Smartphone-Tarif oder Steuererklärung, Kfz-Versicherung oder Baufinanzierung: Wenn es um das eigene Geld geht, ist guter Rat teuer. Doch wem vertrauen die Verbraucher in...

Finanzen

Geldfresser mit einem Blick aufs Handy entlarven oder den Online-Überweisungsträger per Foto-App ausfüllen lassen: Smartphone-Anwendungen rund um Banking und Geldgeschäfte liegen im Trend. Das...

Recht & Steuern

Die falsche Größe, ein zu ausgefallenes Muster oder einfach ein farbliches Unglück beim Hosenkauf - ein ärgerlicher Fehlgriff passiert beim Shopping nur allzu oft....

Anzeige
Send this to a friend