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BITKOM kritisiert Gebühreneinsatz für Offensive der Öffentlich-Rechtliche

Der Hightech-Verband BITKOM lehnt einen Ausbau gebührenfinanzierter Internet-Angebote von ARD und ZDF ab. BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer appellierte an die Ministerpräsidenten der Länder, den aktuellen Entwurf zur Neuregelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht passieren zu lassen.

Der Hightech-Verband BITKOM lehnt einen Ausbau gebührenfinanzierter Internet-Angebote von ARD und ZDF ab. BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer appellierte an die Ministerpräsidenten der Länder, den aktuellen Entwurf zur Neuregelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht passieren zu lassen.

„Die geplante Ausweitung geht über die gesetzlich geregelte Grundversorgung mit Radio und Fernsehen weit hinaus – und ist nichts anderes als die Einführung neuer verdeckter Internetgebühren“, kritisierte Scheer. Nach Auffassung der EU-Kommission widersprechen die Pläne europäischem Recht. Die Länder-Chefs beraten das Thema morgen.

Die im „12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag“ geplanten Neuregelungen werden Scheer zufolge die GEZ-Gebühren langfristig in die Höhe treiben: „Hier sollten die Landespolitiker nicht nur an den Spielraum der Sender denken, sondern auch an den Geldbeutel der Verbraucher.“ Insbesondere aber würde durch den massiven Einsatz von Gebührengeldern in einen funktionierenden Markt eingegriffen. Scheer: „Die Gebühren verzerren den Wettbewerb gegenüber privaten Unternehmen und den Internet-Angeboten von Verlagshäusern.“

Der BITKOM fordert, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender im Netz strikt auf Informationen zu ihrem Programm beschränken. „Die Rundfunkgebühr darf kein Mittel dafür sein, die Anstalten zu Multimedia-Giganten im Web aufzubauen“, erklärte Scheer. Wichtige betroffene Wirtschaftszweige würden von den Staatskanzleien bei der Gesetzgebung ignoriert, kritisierte er mit Blick auf die Beratungen zu dem Staatsvertrag.

Positiv bewertet der Hightech-Verband den geplanten Drei-Stufen-Test (Public Value Test)

Damit will der Gesetzgeber ermitteln, ob neue Angebote der Sender tatsächlich der Grundversorgung dienen. „Dieser Test muss aber von unabhängigen Institutionen vorgenommen werden“, fordert der BITKOM-Präsident, „nicht durch interne Gremien der Anstalten.“ Nur so sei gewährleistet, dass die Prüfung nicht zu einer reinen Alibi-Veranstaltung werde.

Der BITKOM fordert zudem, schnellstens ein moderneres Rundfunkgebühren-Modell zu beschließen. „Die Ministerpräsidenten sollten jetzt die Chance nutzen, das komplizierte heutige GEZ-System durch eine einfach zu handhabende, pauschale Rundfunkabgabe zu ersetzen“, sagte Prof. Scheer. „Ein offizieller Vorschlag der Länder sollte längst auf dem Tisch liegen, schließlich haben sie schon im vergangenen Jahr eine Gebührenreform für 2008 in Aussicht gestellt.“

Eine allgemeine Rundfunkabgabe als Ersatz für die aktuellen GEZ-Regeln könnte pro Haushalt oder pro Kopf berechnet werden. „Dann gibt es keine Schwarzseher mehr und die GEZ kann ihre Kontroll-Bürokratie abbauen“, so Scheer. „Wenn sich der Obolus zudem auf die Grundversorgung beschränkt, sollten für die meisten Nutzer die Rundfunkgebühren sinken.“

 

BITKOM e.V.

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