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FDP: „10-Punkte-Programm“ für „Kurswechsel“ in der deutschen Wirtschaftspolitik

Die FDP – so der Beschluss des Parteitages, der vom 15. bis 17. Mai in Hannover stattgefunden hat, wird im Falle einer Regierungsbeteiligung einen konsequenten Kurswechsel herbeiführen, hierzu hat sie ein 10-Punkte-Programm beschlossen, das wir in Auszügen vorstellen:

Die FDP – so der Beschluss des Parteitages, der vom 15. bis 17. Mai in Hannover stattgefunden hat, wird im Falle einer Regierungsbeteiligung einen konsequenten Kurswechsel herbeiführen, hierzu hat sie ein 10-Punkte-Programm beschlossen, das wir in Auszügen vorstellen:

1. Rückbau staatlicher Aufgaben und Haushaltskonsolidierung: Die Staatsquote – das Verhältnis von Staatsausgaben zum Sozialprodukt – beläuft sich aktuell auf ca. 45%. Das heißt, dass heute fast jeder zweite Euro über die staatliche Bürokratie umverteilt wird. Politik zur Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft aber bedeutet, den Staat zurückzuführen – durch Begrenzung der Staatsausgaben, durch Reduzierung der Belastungen von Verbrauchern und Unternehmen mit Steuern und Abgaben, durch Konsolidierung über die Ausgabenseite, nicht über die Einnahmeseite, wie es die Bundesregierung z.B. durch eine drastische Anhebung der Mehrwertsteuer getan hat.

Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts darf unter keinen Umständen aus den Augen verloren. werden. Nur durch einen konsequenten Abbau der Nettoneuverschuldung gewinnt der Staat seine Handlungsfähigkeit zurück. Die Verschleierung von Staatsschulden in Schattenhaushalten steht im Widerspruch zum Grundsatz einer ehrlichen und transparenten Haushaltsführung und wird von der FDP abgelehnt …

2. Stärkung des Wettbewerbs: Das wirtschaftspolitische Handeln muss wieder vom Leitbild eines von Beschränkungen freien, unverfälschten Wettbewerbs geprägt sein. Hierfür ist die Schaffung Wettbewerbsfördernder Rahmenbedingungen essentiell. Berufszugangsregelungen, die den Marktzutritt erschweren, sind auf den Prüfstand zu stellen. Der Gesundheitsmarkt, der diesen Namen nach Einführung des sog. Gesundheitsfonds weniger denn je verdient, ist unter marktwirtschaftlich-wettbewerblicher Orientierung neu zu organisieren. In den so genannten Netzindustrien der Leitungsgebundenen Strom- und Gasversorgung, der Telekommunikation, der Postdienstleistungen und des Eisenbahnwesens muss mit der Schaffung wettbewerblicher Strukturen konsequent fort gefahren werden. Im gemeinsamen europäischen Binnenmarkt ist die Sicherung des Wettbewerbs nicht nur eine nationale, sondern auch eine europäische Aufgabe. Die FDP fordert die Errichtung eines unabhängigen Europäischen Kartellamtes nach deutschem Muster. Die immer häufigeren Versuche von Bundes- und Landesregierungen, steuernd in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen, müssen unterbunden werden. Dies gilt namentlich für die Neigung, durch Gewährung staatlicher Fördermittel an einzelne Unternehmen politisch genehme Beteiligungs- und Marktstrukturen zu schaffen. Wer für eine pauschale Ausweitung der politischen Kontrolle über Finanzinvestitionen durch Änderungen im Außenwirtschaftsgesetz ist, greift nicht nur in bereits funktionierende Märkte ein, sondern öffnet einer staatlichen Industriepolitik das Tor. Stattdessen sollten die Chancen privaten Beteiligungskapitals zur Stärkung der Eigenkapitalbasis insbes. im KMU-Sektor entschlossener genutzt werden.

3. Staatswirtschaft zurücknehmen, Privatisierungen beschleunigen: Der Staat hat sich weit vorgeschoben in das wirtschaftliche Geschehen. Der Bund und seine Sondervermögen sind an Hunderten von Unternehmen direkt oder indirekt beteiligt. Noch viel weiter geht die wirtschaftliche Betätigung von Ländern und Kommunen: Landesbanken, Sparkassen, Messen, Flughäfen, Wasser, Verkehr, Elektrizität, Brauereien, Gärtnereien, Bauhöfe, Theater, Wohnungsbaugesellschaften oder Krankenhäuser. All diese Aktivitäten stehen zu dem Prinzip, dass sich der Staat aus wirtschaftlicher Tätigkeit heraushalten soll, im Widerspruch. Die FDP tritt dafür ein, dass sich der Staat aus wirtschaftlicher Betätigung zu Gunsten privatwirtschaftlichen Engagements und Wettbewerb zurücknimmt. Der Ende 2008 gestoppte Privatisierungsprozess der Deutschen Bahn ist – bei einer Trennung von Schiene und Netz – unverzüglich wieder aufzunehmen. Des weiteren sind alle direkten Bundesbeteiligungen zu überprüfen und in einem Privatisierungskataster zu erfassen.

4. Abbau von Regulierungen und Bürokratismus: Die Wirtschaft ist von einem viel zu dichten Regelwerk überzogen, unter dem vor allem die mittelständische Wirtschaft leidet. Überreguliert ist vor allem der Arbeitsmarkt. Tarifkartelle, Mindestlöhne, Tarif-vorbehalt, Günstigkeitsprinzip, Nachwirkungsklausel, Allgemeinverbindlichkeit, Flächentarif, Anspruch auf Teilzeit, Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung -, alle diese Stichworte stehen für Verkrustungen und Erstarrungen des Arbeitsmarktes, die abzubauen sind. Ziel einer modernen Arbeitsmarktpolitik muss es stattdessen sein, mehr Ein- und Aufstiegsoptionen für alle Menschen zu schaffen und dadurch neue
Potentiale für Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit auszulösen.

5. Stärkung der Tarifautonomie: Die FDP tritt uneingeschränkt dafür ein, dass geleistete Arbeit auch angemessen vergütet wird. Ein gesetzlicher Mindestlohn jedoch führt zu Kostensteigerungen gerade im Niedriglohnbereich, die von vielen Betrieben nicht aufgefangen werden können. Die Folge ist keine geringere, sondern höhere Arbeitslosigkeit – unsozialer geht es nicht. Schon gar nicht dürfen Mindestlohnvorschriften zur Absicherung von Monopolen führen (vgl. Postmindestlohn). Die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ist abzuschaffen. Partielle Lockerungen des Kündigungsschutzes sowie Einschränkungen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sollen dazu dienen, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erleichtern.

6. Abbau von Subventionen: Subventionen sind wegen ihres wettbewerbsverfälschenden Potentials nur mit größter Zurückhaltung zu gewähren. Sie kommen insbesondere dort in Betracht, wo der Markt versagt. Ein Grund eines solchen Marktversagens ist anerkanntermaßen gegeben bei sog. öffentlichen Gütern, die ohne den Staatseingriff nicht bereitgestellt würden. Auch halten staatliche Subventionen Unternehmen am Leben, die nicht wettbewerbsfähig sind, und stehen damit einem erforderlichen Strukturwandel im Weg. Die FDP fordert daher den Abbau staatlicher Subventionen, soweit diese nicht zum Ausgleich eines Marktversagens notwendig sind.

7. Senkung von Steuern: Den Bürgern muss wieder deutlich mehr Netto vom Brutto übrig bleiben. Die FDP strebt deshalb eine durchgreifende, vereinfachende Steuerreform mit niedrigeren und gerechteren Sätzen an. Dies betrifft nicht nur die Lohn- und Einkommensteuer – Stichwort „kalte Progression“ – sondern auch die Ökosteuer, die Erbschaftssteuer sowie alle Verbrauchssteuern. Im Zusammenhang einer umfassenden Steuerreform ist gleichzeitig eine Neugliederung zwischen Bundes- und Landessteuerkompetenzen vorzunehmen. Als ein erster Schritt zu mehr
Steuergerechtigkeit ist die Kfz-Steuer unverzüglich abzuschaffen und durch eine Erhöhung der Steuer auf Benzin- und Dieselkraftstoffe zu kompensieren. Grundsätzlich sind Bestandssteuern durch verbrauchsabhängige Steuern zu ersetzen. Die Finanzierbarkeit der FDP Steuerreform ist gegeben, wenn der Staat endlich Ernst macht bei Subventionsabbau und Ausgabenbeschränkungen.

8. Stärkung marktwirtschaftlicher Prinzipien im internationalen Finanzsektor: Die Finanzkrise hat eine hohe Flexibilität der Notenbanken erforderlich gemacht. Die so geschaffene übermäßige Ausweitung der Geldmenge muss sobald wie möglich wieder zurückgenommen werden, damit daraus keine neuen Inflationspotentiale erwachsen. Damit sich die Fehlentwicklungen der Vergangenheit nicht wiederholen, bedarf es eines besseren, global abgestimmten Regel- und Aufsichtssystems zur Erhöhung der Transparenz und zur Einhaltung marktwirtschaftlicher Grundsätze gerade im Finanzsektor. Der jetzt notwendig gewordene Staatsinterventionismus dient dem Finanzsektor auf Dauer nicht. Die mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz geschaffenen Möglichkeiten zum Staatseingriff müssen, sobald sie nicht mehr erforderlich erscheinen, zurückgenommen werden. Dies gilt namentlich für die durch das Gesetz eingeräumte Befugnis des Bundes, Garantien für Schuldtitel und andere Verbindlichkeiten von Unternehmen des Finanzwesens zu übernehmen, sowie für das Recht des Finanzmarktstabilisierungsfonds, Risikopositionen (insbesondere Forderungen, Wertpapiere, derivative Finanzinstrumente und andere Rechte und Pflichten von Unternehmen des Finanzsektors) zu erwerben. Auch die noch weitergehenden Befugnisse des Bundes, sich im Wege der stillen Beteiligung oder des Anteilserwerbs (und damit insbesondere als Aktionär) an Unternehmen des Finanzsektors zu beteiligen, sind, sobald sie nicht mehr erforderlich erscheinen, rückgängig zu machen.

9. Mehr Markt und Eigenverantwortung in den Sozialen Sicherungssystemen: Das auf dem Umlageprinzip basierende Sozialversicherungssystem in Deutschland ist angesichts der demographischen Umbrüche – immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Transferempfänger aufkommen – nicht mehr zukunftsfähig. Wer das Gegenteil behauptet, macht den Menschen etwas vor und gibt Versprechen ab, die nicht einlösbar sind. Was wir brauchen, ist eine konsequente Einführung von Kapitaldeckungselementen in der Gesundheits-, der Pflege- und der Altersvorsorge. Erste Anreize dazu gibt es bereits. Jedoch muss noch mehr getan werden, um den Aufbau eines breiten Kapitalstocks herbeizuführen. Staatliche Zwangssysteme wie etwa die sog. „Bürger-Versicherung“ lehnt die FDP strikt ab, u. a. weil sie dem Grundsatz der Wahlfreiheit des Bürgers sowie dem Wettbewerbsgedanken widersprechen.

10. Stärkung von Wirtschaftswissen und Unternehmergeist: Auf bedrohliche Weise ist marktwirtschaftliches und unternehmerisches Denken in Deutschland auf dem Rückzug. Die Zustimmung zu unserer erfolgreichen Wirtschaftsordnung erodiert, die Globalisierung gilt weithin als Schreckgespenst. Dies liegt auch an der mangelnden Vermittlung von Wirtschaftswissen. Wichtig ist, das ökonomische Denken junger Menschen zu fördern, zu mehr Eigenverantwortung und Risikobereitschaft zu animieren und Lust auf unternehmerisches Handeln und Leistungsbereitschaft zu machen. Ohne diese Eigenschaften wird Deutschland im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb zurückfallen.

 

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