Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Arbeitsagentur stellt Vermittlung offener Jobs vor Förderung der Existenzgründung

Seit Ende 2011 ist der Gründungszuschuss, den Existenzgründer als Förderung ihrer Selbstständigkeit erhalten können, eine Ermessensleistung des Arbeitsamtes. Dabei gibt das Amt der Vermittlung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen den Vorrang vor der Förderung einer Selbstständigkeit. Das Sozialgericht Stuttgart hat dies in einem kürzlich veröffentlichten Urteil bestätigt.

Seit Ende 2011 ist der Gründungszuschuss, den Existenzgründer als Förderung ihrer Selbstständigkeit erhalten können, eine Ermessensleistung des Arbeitsamtes. Dabei gibt das Amt der Vermittlung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen den Vorrang vor der Förderung einer Selbstständigkeit. Das Sozialgericht Stuttgart hat dies in einem kürzlich veröffentlichten Urteil bestätigt.

Bis 2011 hatten Empfänger des Arbeitslosengelds I einen Rechtsanspruch auf die Förderung ihrer Existenzgründung, wenn sie die Voraussetzungen des Sozialgesetzbuches erfüllten. Hierzu gehörten vor allem die Vorlage eines Businessplans und einer positiven Beurteilung durch eine fachkundige Stelle. Ende 2011 änderten sich die Rechtsgrundlagen; die Förderung ist seitdem eine Ermessensentscheidung der Arbeitsagentur.

Im beurteilten Fall vor dem Sozialgericht Stuttgart hatte ein Friseurmeister die Förderung für die Eröffnung eines eigenen Salons beantragt. Die Arbeitsagentur lehnte den Antrag jedoch mit der Begründung ab, dass zum Antragszeitpunkt mehrere offene Stellen für Friseure und Meister dieses Handwerks gemeldet waren und die Vermittlung dieser Stellen Vorrang habe.

Das Sozialgericht Stuttgart stellte im kürzlich veröffentlichten Urteil fest (Az.: S 5 AL 3966/12 vom 31. Januar 2013), dass es stets im Ermessen der Arbeitsagentur liege, ob der Leistungsantrag bewilligt und die Förderung gewährt wird. Im vorliegenden Fall konnte das Arbeitsamt nachweisen, dass die genannten offenen Stellen tatsächlich gemeldet waren. Es liege somit kein Ermessensfehler vor. Der Vorrang der Vermittlung gemäß Paragraph 4 Absatz 2 SGB III vor der Gewährung von Lohnersatzleistungen – in diesem Fall dem Gründungszuschuss – war gegeben.

 

Anzeige

Die letzten Beiträge

Personalentwicklung

Wir treffen jeden Tag Hunderte von kleinen und vielleicht unbedeutenden Entscheidungen. Was ziehe ich an, was frühstücke ich, wohin gehen wir mit den Kollegen zu...

Unternehmen

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann besuchte CLAAS in Harsewinkel. Neben der Produktion von Mähdreschern und Feldhäckslern besichtigte er auch das Greenhouse. In dem ehemaligen Autohaus gegenüber...

Unternehmen

Der Countdown läuft: Am 13. Juli endet die Bewerbungsfrist für den OWL-Kulturförderpreis 2018. Bewerben können sich Unternehmen, die sich in besonderer Weise für die...

Personalentwicklung

Interview mit Heidrun Vössing: Heidrun Vössing blickt auf über zwanzigjährige Erfahrungen im Training und Coaching zurück. Sie ist Lehrtrainerin und Lehrcoach (DVNLP) und Expertin...

News

Steinreiche Statistik: 2017 wurden in Nordrhein-Westfalen 63 Millionen Tonnen (+4,9 Prozent gegenüber 2016) Kies, Sand, Ton und Kaolin im Wert von 496 Millionen Euro...

News

Die 12. Private Equity-Konferenz NRW hat sich die Energiewende auf die Fahne geschrieben. Das erklärte Ziel der Konferenz ist es, das Finanzierungsinstrument „Beteiligungskapital“ bekannter...

Weitere Beiträge

News

Aufbruchsstimmung, kreative Ideen und Unternehmensgründungen wohin man schaut? In einigen Ländern, vor allem in Südeuropa, ist das momentan ein Thema. Dort können sich mehr...

OWL - die Region

Die Bielefeld-Partner, das Fördernetzwerk der Stadtmarke Bielefeld, und Bielefeld Marketing unterstützen erstmals Bürger, Initiativen, Vereine oder Unternehmen dabei, ein eigenes Herzensprojekt für Bielefeld umzusetzen....

Personalia

Paderborns Landrat Manfred Müller ist neuer Vorsitzender der OstWestfalenLippe GmbH. Die Gesellschafterversammlung der OWL GmbH wählte Müller am Dienstag in dieses Amt. Er folgt...

OWL - die Region

Besondere Anerkennung für großartiges Engagement: Die OstWestfalenLippe GmbH hat am Donnerstag im Historischen Rathaus von Paderborn den OWL-Kulturförderpreis 2016 an die Unternehmen alberts.architekten aus...

Finanzen

Für Sparer, die einfach und kostengünstig riestern möchten, ist der Banksparplan die beste Wahl. Das hat eine Auswertung des gemeinnützigen Online-Verbrauchermagazins mit Sitz in...

Fachbeiträge Recht & Steuern

Arbeitszeiten „9 to 5“ sind in der heutigen Zeit passé. Flexibilität ist gefragt – sowohl aufseiten von Arbeitgebern als auch bei Arbeitnehmern. Viele Branchen...

Unternehmen

Personalentwicklung, also die Förderung, Qualifizierung und Weiterentwicklung von Mitarbeitern, gewinnt in Unternehmen der meisten Branchen und aller Größen zunehmend an Bedeutung. Von der „Generation...

OWL - die Region

Die Nordrhein-Westfalen-Stiftung stellt dem Verein „Die Falkenburg e.V.“ einen erneuten Zuschuss in Höhe von bis zu 36.000 Euro zur Verfügung. Damit können die Sanierungsarbeiten...

Anzeige
Send this to a friend