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Krisenbelastung der BA wird aus Steuergeldern finanziert

Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind durch die Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen enorm gestiegen. Zunehmende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeitergeld ließen das Budget der Bundesagentur schrumpfen. Steuergelder sollen nun die Lücken im Finanzhaushalt der Nürnberger Behörde schließen. Der Verwaltungsrat gab vergangene Woche mit seinem Nachtragshaushalt bekannt, dass in den kommenden Monaten keine Sparmaßnahmen hinsichtlich Kurzarbeit und Fortbildungsmaßnahmen geplant sind.

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Die BA könne die Auswirkungen eines weltweiten Konjunktureinbruchs zwar nicht verhindern, jedoch könne sie die Folgen spürbar begrenzen, so die Bundesagentur in einer Stellungnahme. Der Verwaltungsrat hatte mit seinem Nachtragshaushalt für die BA bereits im Februar 2009 die finanziellen und personellen Handlungsspielräume erweitert (wir berichteten) und verfolgt aktuell mit seiner Arbeitsmarktpolitik vorrangig das Ziel, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen durch beschäftigungssichernde Maßnahmen in den Betrieben zu halten (wir berichteten).

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur begrüßt daher die zwischen den Sozialpartnern und dem Bundesarbeitsminister getroffene Vereinbarung zu einem „Kurzarbeitergeld plus“ mit der Übernahme der vollen Sozialversicherungsbeiträge ab dem siebten Monat und der Verlängerung der Bezugsfrist auf bis zu 24 Monate. Die Erleichterung der Übernahme von Ausbildungsabsolventen durch die sofortige Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beziehen, wird ausdrücklich begrüßt. Dies erleichtert auch in schwierigen Zeiten für die Betriebe die Möglichkeit, ihre Auszubildenden zu übernehmen.

 

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