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Zeil: „Wirtschaftliche Erneuerung nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben“

„Die neue Koalition in Berlin kann und darf sich in der Finanzpolitik nicht auf ein ‚Weiter so’ beschränken. Knappe Kassen dürfen kein Vorwand sein, die notwendige Politik der Erneuerung zu verweigern“, fordert Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil angesichts der heute bekannt gegebenen Ergebnisse der Steuerschätzung.

Pixelio Dieter Sch�tz

„Wir müssen uns von dem staatsgläubigen Geist der Vergangenheit verabschieden“, so Zeil weiter. Es sei ein trügerischer Fehlschluss zu meinen, erst müsse der Staat seinen Finanzierungsbedarf festlegen und anschließend könne über Steuerreformen nachgedacht werden. „Diese Sicht verschiebt das dringend nötige Umsteuern auf den Sankt Nimmerleinstag. In einer Demokratie entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, wie viel Staat sie sich leisten wollen – nicht umgekehrt“, kritisiert Zeil. Die Wähler misstrauten zu Recht einem Staat, der mit Hilfe einer Abwrackprämie Milliarden verschwendet, um volkswirtschaftliche Werte zu vernichten.

Im Hinblick auf die erneut enger gewordenen finanziellen Spielräume komme es mehr denn je auf klare politische Prioritäten an. Vordringliche Aufgabe der neuen Koalition in Berlin sei es, die binnenwirtschaftlichen Wachstums- und Beschäftigungskräfte dauerhaft und auf breiter Front zu stärken. Zeil: „Dazu gehört auch der Einstieg in ein Steuersystem, das die Prädikate einfacher, gerechter und vor allem niedriger auch verdient. Dafür haben die Bürgerinnen und Bürger die neue Koalition gewählt.“

Verschleppte Reformen und falsche Weichenstellungen führten zu Milliardenbelastungen im Bundeshaushalt. Die Gesundheitsreform der Großen Koalition sei hier ein abschreckendes Beispiel. „Vor diesem Hintergrund kann es nicht sein, den Bürgerinnen und Bürgern jetzt zu erklären, Entlastungen seien aufgrund der Etatlage nicht möglich. Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund“, kritisiert Wirtschaftsminister Zeil.

Nach der aktuellen Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr mit 2,9 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Mai angenommen. Insgesamt kann der Staat 2009 mit 524,1 Milliarden Euro rechnen. Für 2010 erwartet der Schätzkreis 511,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen, 1,1 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Schätzung im Mai.

 

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