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Fachbeiträge Recht & Steuern

Neues Widerrufsrecht ab Juni 2014: Änderungen für Onlineshops zwingend

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie wurde am 14. Juni 2013 durch den Deutschen Bundestag beschlossen und tritt ab dem 13. Juni 2014 in Kraft. Zahlreiche wesentliche Änderungen bringt dieses Gesetz mit sich, die gerade für den Online-Handel eine enorme Umstellung bedeuten.

www.pixelio.de_Thorben Wengert

Das neue Gesetz macht eine Anpassung der AGB, und insbesondere der Widerrufsbelehrung, zwingend notwendig, soweit direkt Verträge mit Verbrauchern abgeschlossen werden. Erfolgt die Anpassung der AGB nicht vor dem 13. Juni 2014, so drohen kostspielige Abmahnungen und eine wesentliche Verschlechterung der eigenen Rechtsposition.

Einige der wesentlichen Änderungen im Überblick: 

Erstmalig ist für die gesamte EU eine einheitliche Widerrufsbelehrung vorgesehen. Die Widerrufsfrist beträgt dann in allen Mitgliedsstaaten 14 Tage ab Erhalt der Ware. Bisher betrug die Mindestfrist in einigen Ländern nur 7 Tage.

Verbraucher müssen ihren Widerruf künftig ausdrücklich erklären. Die alleinige Rücksendung der Ware wird dafür nicht mehr genügen. Der Händler hat daher in Zukunft umfassende Informationspflichten. Zur Erklärung des Widerrufs muss der Händler dem Verbraucher ein Formular auf einem „dauerhaften Datenträger“ zur Verfügung stellen. Das Formular ist EU-weit einheitlich. Der Händler ist verpflichtet, dem Verbraucher das Formular innerhalb angemessener Frist, jedoch spätestens mit der Lieferung der Ware zukommen zu lassen. Gleichwohl ist der Verbraucher nicht an dieses Formular gebunden. Der Verbraucher kann den Widerruf auch telefonisch erklären, bleibt dann aber möglicherweise im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung beweisfällig, da er den Zugang der Widerrufserklärung nachweisen muss.

Das sogenannte “ewige Widerrufsrecht” wird abgeschafft. Künftig erlischt das Widerrufsrechts auch bei fehlender oder falscher Belehrung des Verbrauchers spätestens ein Jahr nach Ablauf der 14-Tage-Frist. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch: sind die AGBs am 13. Juni 2014 nicht Up-to-Date, dann greift das neue Recht zu Ungunsten des Händlers.

Die EU-Richtlinie sieht neue Gründe vor, nach denen Online-Händler das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausschließen können. Unter anderem ist dies der Fall bei „Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind“. Hinsichtlich der im Shop vertriebenen Waren muss dann konkret überprüft werden, ob nach dem neuen Recht eine Ausschlussklausel greift. Dies kann etwa nur für Teile des Sortiments zutreffen, so dass die Verwendung von einheitlichen AGB verkompliziert wird.

Händler können künftig unabhängig vom Warenwert die Kosten der Rücksendung dem Verbraucher auferlegen. Dieser muss dazu entsprechend belehrt werden. Ist die Belehrung fehlerhaft, so gehen die Kosten der Rücksendung zu Lasten des Händlers. Bislang konnte der Unternehmer dem Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Ware nur dann vertraglich im Rahmen einer Kostentragungsvereinbarung auferlegen, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware nicht mehr als 40 Euro betrug.

Schließlich verwies das deutsche Recht bislang bei der Rückabwicklung widerrufener Verträge auf das Rücktrittsrecht. Nun wird die Rückabwicklung ausdrücklich und gesondert geregelt.

Ein Erlöschen des Widerrufsrechts bei Downloads wird erstmals explizit geregelt. Bis dato gibt es noch keine konkrete gesetzliche Vorschrift. Vereinzelt hatten Gerichte bereits die Auffassung vertreten, dass bei einem Download-Produkt der Widerruf ausgeschlossen sei. Mit der gesetzlichen Neuerung wird diese Rechtsprechung nunmehr bestätigt.

Der Unternehmer kann in Zukunft die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, solange er die Ware nicht erhalten oder der Verbraucher die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat. Das ist im Vergleich zur bisherigen Rechtslage ein Vorteil, denn momentan haben sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher das Recht, die eigene Leistung bis zur Erfüllung der Gegenleistung zu verweigern. Dies ist im Versandhandel eine unglückliche Ausgangslage.

Eine Änderung wird es auch bei Kunden-Hotlines geben: Stellt der Unternehmer eine Telefonnummer zur Verfügung, die der Verbraucher anrufen kann, wenn er Fragen zu einem bestehenden Vertrag hat, darf diese nicht mehr als nach dem Grundtarif kosten. Das bedeutet, dass für solche Anfragen keine teuren 0900- oder 0180-Nummern mehr angeboten werden dürfen. Beachten sollte man dabei, dass künftig die Angabe einer Telefonnummer Pflicht wird.

Fazit

Die Anpassung der AGB und, je nach bisheriger Geschäftspraxis, die Umstellung der Kundenhotlines muss bis zum 13. Juni 2014 abgeschlossen sein. Wer bisher untätig geblieben ist, muss sich also nunmehr sputen. Dies gilt umso mehr für Händler, die auch grenzüberschreitend Waren anbieten. Die Umsetzung der neuen Verbraucherrechterichtlinie erfolgte in jedem Mitgliedsland der EU durch ein eigenständiges Gesetz.

Das neue Recht bietet Händlern enorme Vorteile und Kosteneinsparungspotentiale; allerdings nur dann, wenn die AGB auf dem neuesten Stand sind. Ferner gilt es zu bedenken, dass die üblichen Verdächtigen bereits in den Startlöchern stehen, um diejenigen Unternehmen abzumahnen, die ihre AGB nicht zum Stichtag aktualisiert haben. Eile mit Weile ist also nicht das Motto der Stunde.

 

Tobias Schulte in den Bäumen

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