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BGH entscheidet über Reise-Anzahlungen und Rücktrittspauschalen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Reisebuchenden gestärkt. In drei Verfahren haben sich die höchsten Richter mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen befasst. Es ging um zu leistende Anzahlungen auf den Reisepreis, um den Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises und Rücktrittspauschalen.

Klaus Eppele / Fotolia.com

In allen drei Fällen stellte sich die Frage, ob der Reiseveranstalter eine höhere Anzahlung als die bisher anerkannten 20 Prozent des Reisepreises verlangen kann, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. Die Richter sahen eine Anzahlung von bis zu 20 Prozent des Reisepreises als eine verhältnismäßig geringfügige Vorleistung des Reisenden, die durch den zwingend zu übergebenden Sicherungsschein gegen die Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert ist. Die Vereinbarung einer höheren Anzahlungsquote in AGB ist nach der Entscheidung der Richter auch möglich, wenn dafür ein sachlicher Grund gegeben ist. Sie setzt aber voraus, dass der Reiseveranstalter darlegen kann, wofür ihm bei Vertragsschluss zu leistenden Aufwendungen entstehen, die diese höhere Anzahlung rechtfertigen.

In Bezug auf die Fälligkeit des Gesamtpreises hat der Bundesgerichtshof eine Zahlungsverpflichtung bis 30 Tage vor Reisebeginn als angemessen erachtet. Auch Klauseln zu Rücktrittspauschalen können unwirksam sein, wenn Reiseveranstalter nicht ausreichend darlegen können, dass gewöhnlich Stornierungskosten in der behaupteten Höhe anfallen. In den verhandelten Fällen hatten die Reiseveranstalter nicht erklärend ausgeführt, dass der festgelegte Zeitraum in einer praktisch relevanten Anzahl von Fällen nicht ausreicht, um bei einer ausbleibenden Zahlung die Reise anderweitig verwerten zu können.

Die verhandelten Fälle

Im Fall X ZR 85/12 verlangte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. von der beklagten Reiseveranstalterin, die unter anderem über das Internet die Bündelung von Reiseteil- und Einzelleistungen zu einem Leistungspaket („Dynamic Packaging“) anbietet, es zu unterlassen, beim Abschluss von Pauschalreisen Reisebedingungen zu verwenden, nach denen der Reisende etwa innerhalb einer Woche nach Erhalt seiner Reisebestätigung eine Anzahlung von 40 Prozent vom Gesamtpreis und den Rest des Reisepreises bis spätestens 45 Tage vor Reiseantritt zu zahlen hat und nach denen bei Flugreisen bei einem Rücktritt des Reisenden gestaffelte Entschädigungspauschalen zu zahlen sind, die bis 30 Tage vor Reisebeginn 40 Prozent des Reisepreises betragen und die stufenweise auf bis zu 90 Prozent ansteigen, die der Reiseveranstalter bei einem Rücktritt am Tag des Reiseantritts oder bei Nichterscheinen beansprucht.

In dem Verfahren X ZR 13/14 verklagte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. eine Reiseveranstalterin, die Verwendung von Reisebedingungen zu unterlassen, nach denen der Reisende innerhalb einer Woche nach Erhalt der Reisebestätigung eine Anzahlung von 25 Prozent, bei Reisen aus „Last-Minute-Programmen“ jedoch von 30 Prozent zu leisten hat, die Restzahlung jeweils 40 Tage vor Reiseantritt fällig wird und nach denen bei Flugreisen, „Last-Minuten-Reisen“ und anderen Reisen jeweils unterschiedlich gestaffelte Rücktrittspauschalen zahlbar sein sollen, die bei Flugreisen mit 25 Prozent des Reisepreises beginnen, die bei einem Rücktritt bis 42 Tage vor Reisebeginn verlangt werden, und bei „Last-Minute-Reisen“ mit 40 Prozent bei einem Rücktritt bis zum 30. Tag vor Reisebeginn.

In dem Verfahren X ZR 147/13 verlangte der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände von der beklagten Reiseveranstalterin, die Verwendung von Reisebedingungen zu unterlassen, nach denen bei Vertragsabschluss gegen Aushändigung der Bestätigung die Anzahlung (die in der Regel 25 Prozent beträgt) bei gesondert gekennzeichneten Top-Angeboten sowie ausgewählten, kurzfristigen bzw. preisreduzierten Specials, Sparreisen und Reisen bestimmter Marken sowie Ticket-Paketen aus Leistungsbeschreibungen mit dem Titel „Musicals & Shows“ 40 Prozent des Gesamtpreises betragen soll.

Urteile vom 9. Dezember 2014 – X ZR 85/12, X ZR 13/14 und X ZR 147/13, Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2014

 

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