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Wie Mieter ihr Geld zurückholen können

Mitte März 2015 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen geändert. Danach sind viele Klauseln in Millionen von Mietverträgen unwirksam. Zahlreiche Mieter, die ohne wirksame Verpflichtung renoviert haben, können jetzt vom Vermieter Erstattung oder Bezahlung des Werts der Arbeiten verlangen. Darauf weist Stiftung Warentest hin und bietet Hilfe mit Musterbriefen.

Mitte März 2015 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen geändert. Danach sind viele Klauseln in Millionen von Mietverträgen unwirksam. Zahlreiche Mieter, die ohne wirksame Verpflichtung renoviert haben, können jetzt vom Vermieter Erstattung oder Bezahlung des Werts der Arbeiten verlangen. Darauf weist Stiftung Warentest hin und bietet Hilfe mit Musterbriefen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte entschieden, dass Klauseln, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich aufbürden, unwirksam sind. Das gilt auch für Quotenabgeltungsklauseln, nach denen der Mieter einen Teil der Renovierungskosten zahlen soll, wenn eine Renovierung bei Auszug noch nicht nötig ist.

Stiftung Warentest erläutert, dass alle Mieter Anspruch auf Erstattung von Zahlungen oder Bezahlung von Renovierungsarbeiten haben, in deren Vertrag sich eine Schönheitsreparaturklausel findet, die nach den strengen Kriterien des BGH nicht wirksam ist. Dabei müssten Mieter im Blick haben, dass ihre Forderungen wegen zu Unrecht erbrachter Schönheitsreparaturen sechs Monate nach Ende des Mietvertrags verjähren. Ausschlaggebend dafür sei, bis wann der Mietvertrag laufe, nicht der möglicherweise abweichende Zeitpunkt des Auszugs aus der Wohnung. Bei einer Kündigung sei das das Ende der Kündigungsfrist. Vereinbarten Mieter und Vermieter ein vorzeitiges Ende des Mietvertrags, entscheide dieses Datum. Die Verbraucherschützer betonen, dass es nicht ausreiche, die Erstattung gezahlter Beträge oder die Bezahlung des Werts von Renovierungsarbeiten vom Vermieter zu fordern. Um die Verjährung zu stoppen, seien gerichtliche Schritte nötig. Der Rat der Verbraucherschützer: „Wer sich auskennt, kann diese selbst einleiten. Doch dabei geschehen schnell Fehler. test.de empfiehlt deshalb, spätestens fünfeinhalb Monate nach Ende des Mietvertrags einen Anwalt oder den Mieterverein einzuschalten.“

Weitere Informationen und Musterbriefe für die Rückforderung: www.test.de

 

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