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Diese Woche Machtwechsel in NRW

In Nordrhein-Westfalen hat die Woche des Machtwechsels begonnen. Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl vom 9. Mai will eine rot-grüne Minderheitsregierung Schwarz-Gelb ablösen.

www.hannelore-kraft.de

Am kommenden Mittwoch soll die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft als Nachfolgerin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zur ersten Regierungschefin der NRW-Landesgeschichte gewählt werden. Das WDR-Fernsehen überträgt live aus dem Landtag.

Ein Mandat fehlt zur absoluten Mehrheit

Zwar fehlt Rot-Grün im Düsseldorfer Landtag ein Mandat zur
absoluten Mehrheit von 91 Stimmen. Doch die 90 Abgeordneten von SPD
und Grünen könnten Kraft ab dem zweiten Wahlgang mit einfacher
Mehrheit auf die Regierungsbank wählen. Die bisherigen
Koalitionsfraktionen CDU und FDP stellen 80 Abgeordnete. Sie wollen
angeblich komplett gegen Kraft votieren. Weder Rüttgers noch ein
anderer CDU-Politiker tritt gegen die SPD-Landeschefin an. Die elf
Abgeordneten der Linksfraktion wollen sich enthalten.

Bei SPD und Grünen geht man davon aus, dass alle 90 rot-Grünen
Parlamentarier ihr Kreuz bei der geheimen Wahl für Kraft machen. Aus
SPD-Fraktionskreisen hieß es, «kein einziger» der 66
Fraktionskollegen von Kraft habe Bedenken gegen die geplante
Minderheitsregierung vorgebracht. Ein SPD-Landesparteitag hatte am
Samstag in Köln einstimmig den rot-Grünen Koalitionsvertrag
genehmigt. Auch die 23 Abgeordneten der Grünen wollen «geschlossen»
Kraft zur Ministerpräsidentin wählen, sagte ein Fraktionssprecher.

Am Mittwoch also soll Kraft in die Staatskanzlei einziehen. «Für
mich war dat überhaupt nich aufm Schirm», sagte die 49-jährige
Mülheimerin dieser Tage der «Süddeutschen Zeitung» in ihrem typischen
Ruhrgebiets-Deutsch.

Rückblick

Als Hannelore Kraft Anfang 2007 den SPD-Landesvorsitz übernommen
hatte, war die SPD an Rhein und Ruhr noch immer wie gelähmt von ihrer
historischen Wahlniederlage gegen Rüttgers. 2005 hatte der
CDU-«Arbeiterführer» die SPD nach 39 Jahren an der Macht in NRW
besiegt. Jahrelang dümpelten Kraft und die NRW-SPD in den Umfragen
weit hinter Rüttgers. Erst im Endspurt des Wahlkampfs zog Kraft mit
Rüttgers gleich. Der CDU-Regierungschef war wegen der
Sponsoring -Affäre in die Kritik geraten. Zudem litt Schwarz-Gelb
unter dem Fehlstart der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung.

Wenn Kraft jetzt Rüttgers tatsächlich ablösen sollte, wäre dies
auch für die Bundes-SPD ein wichtiger Erfolg. «Ich hoffe darauf, dass
es schon im ersten Wahlgang klappt», sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Knapp zehn Monate nach der schweren Niederlage der Sozialdemokraten
bei der Bundestagswahl 2009 wäre Krafts Wahl ein weiterer Schritt auf
dem langen Weg der SPD zurück zu alter Stärke. Seit 2001 ist es der
SPD nicht mehr gelungen, einen Länderchef der CDU abzulösen. Damals
wurde der Sozialdemokrat Klaus Wowereit als Nachfolger von CDU-Mann
Eberhard Diepgen zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt.

Unklar ist, ob die am Dienstag  stattfindende
Wahl des neuen Landtagspräsidenten Auswirkungen auf die
Ministerpräsidentin-Wahl einen Tag später haben wird. Bisher ist
unklar, ob CDU-Kandidat Eckhard Uhlenberg eine Mehrheit bekommt. SPD
und Grüne haben sich bisher noch nicht festgelegt. Die Linke will
Uhlenberg nur mitwählen, wenn die CDU auch die Linke-Abgeordnete
Gunhild Böth als Vizepräsidentin mitträgt. Bislang ist es Tradition
im Parlament am Rhein, dass alle Fraktionen im Präsidium vertreten
sind.

Ebenfalls am Dienstag steht die Besetzung der Fachausschüsse im
Parlament auf der Tagesordnung. Zudem soll die Stasi-Überprüfung
aller 181 Abgeordneten beschlossen werden.

Kabinett wird am Donnerstag vorgestellt

Falls Kraft am Mittwoch gewählt wird, will sie danach ihre
Kabinettsmitglieder benennen. Klar ist bisher nur, dass die
Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann Vize-Ministerpräsidentin und
Schulministerin werden soll. Als Umweltminister gilt
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel als gesetzt.
Gesundheitsministerin soll die Grüne Barbara Steffens werden. Am
Donnerstag soll das Kabinett Kraft im Landtag
vorgestellt und vereidigt werden. Anschließend werden im Landtag bis
einschließlich Freitag erste rot-grüne Gesetzespläne beraten.

 

ddp Martin Teigeler

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