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Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.

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Was dürfen Lucky, Bello und Struppi in der Mietwohnung und was nicht? - Streit zwischen Vermieter und Mieter . Jack Russell Terrier „Bandit“ aus...

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Der Begriff „Jahreswagen“ ist bei Autokäufern meist sehr positiv belegt. Im alltäglichen Sprachgebrauch bedeutet das, ein quasi neues Auto zu einem sehr viel günstigeren...

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Rauchmelder können im Brandfall Leben retten und sind deshalb bereits in vielen Bundesländern Pflicht. Die Kosten für die Anmietung und Instandhaltung haben laut Urteil...

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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Hosting-Provider nicht dazu verpflichtet werden dürfen, die von ihren Kunden gespeicherten Inhalte mit einem Filter-System zu durchsuchen, um...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7.Februar 2012 (Az. 1 StR 525/11) entschieden, dass bei Steuerhinterziehung von mehr als 1 Mio. € in...

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Werden Profilseiten in sozialen Netzwerken wie z. B. Facebook geschäftlich zu Marketingzwecken und nicht nur rein privat genutzt, gilt laut ARAG für sie die...