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Kein Betrugsverdacht mehr gegen Fleischfirma Tönnies

(dapd) Der Betrugsverdacht gegen den größten europäischen Fleischverarbeiter, die Tönnies-Gruppe im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück, ist fallengelassen worden.

wrw / www.pixelio.de

Das bestätigte ein Sprecher des Landgerichts Essen am Dienstag. Somit muss vor Gericht lediglich noch geklärt werden, ob Tönnies seine Fleischpäckchen mit irreführenden Etiketts in den Handel gebracht hat.

„Die Strafkammer sieht keinen hinreichenden Tatverdacht für den Vorwurf des Betruges, sondern lediglich eine mögliche Strafbarkeit nach lebensmittelrechtlichen Vorschriften“, teilte das Gericht mit. Ende Februar oder Anfang März 2011 soll deshalb noch wegen dieses verbliebenen Vorwurfs der Prozess in Essen beginnen.

Streit um Hackfleisch

Im September 2007 waren unter Leitung der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität mehr als 200 Ermittler ausgerückt. Sie untersuchten an 30 Standorten Firmen und Büros, die zur Firmengruppe des westfälischen Fleischverarbeiters Clemens Tönnies gehören. Der Schweinefleischvermarkter ist bekannt als Aufsichtsratsvorsitzender des Fußball-Bundesligavereins FC Schalke 04. Der Fleisch-Magnat Tönnies gilt wegen seiner Machtfülle „auf Schalke“ in Anlehnung an Fußball-„Kaiser“ Franz Beckenbauer als „Kotelett-Kaiser“ bei dem Traditionsclub aus Gelsenkirchen.

Der Vorwurf lautete auf Manipulation bei gemischtem Hackfleisch, das bei großen Discountern verkauft wird. Die Packungen enthielten, so der Vorwurf der Bochumer Ermittler, zu viel Schweine- und zu wenig Rindfleisch.

Keine Schädigung der Endkunden

„Die Strafkammer verneint die Strafbarkeit wegen Betrugs, weil dieses Delikt den Eintritt eines wirtschaftlichen Schadens voraussetze, der nach Aktenlage nicht feststellbar“ sei, teilte das Landgericht Essen weiter mit. Es sei nicht erkennbar, dass das Hackfleisch nicht den vereinbarten und später gezahlten Kaufpreis wert gewesen sei. Zwar gelte Rindfleisch landläufig als höherwertigere Zutat, jedoch sei der Einkaufspreis von gemischtem Hackfleisch einerseits und reinem Schweinehackfleisch andererseits für die Discounter gleich gewesen. Teilweise habe der Konzern das Produkt sogar unter den eigenen Herstellungskosten an die Discounter abgegeben.

Auch eine Schädigung der Endkunden sei nicht erkennbar, teilte das Gericht weiter mit. Die Kammer will aber dennoch einen Prozess wegen des Verdachts der Irreführung der Discounter und der Endkunden eröffnen. Dies wäre ein Verstoß gegen das Lebensmittelrecht.

Die Firma Tönnies zeigte sich zufrieden über das Ende der Betrugsvorwürfe. Hinsichtlich des verbliebenen Vorwurfs sei man sich „sicher, dass die betreffende Produktreihe im Einklang mit bestehendem europäischen Recht etikettiert wurde. Wir haben daher bei der Kammer die Vorlage des Verfahrens zum Europäischen Gerichtshof beantragt. Der Antrag ist noch nicht beschieden“, sagte Tönnies-Anwalt Sven Thomas.

(AZ: 56 KLs 21/09)

 

dapd

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