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Verbraucherzentralen reichen Klage ein

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Klage gegen PayPal eingereicht. Der Bezahldienst wird vor allem im Online-Handel und von der Auktionsplattform eBay genutzt. Als Grund für die Klage werden unklare Klauseln angegeben, die in den Nutzungsbedingungen vorhanden sind.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Klage gegen PayPal eingereicht. Der Bezahldienst wird vor allem im Online-Handel und von der Auktionsplattform eBay genutzt. Als Grund für die Klage werden unklare Klauseln angegeben, die in den Nutzungsbedingungen vorhanden sind.

Nach Angaben der Verbraucherschützer sind einige Klauseln für die Verbraucher nicht abschätzbar. Demnach muss bei insgesamt zehn Klauseln gerichtlich geklärt werden, ob bei ihnen die erforderliche Zulässigkeit vorhanden ist. Dies gab eine Sprecherin des vzbv gegenüber der Berliner Zeitung am Montag bekannt. Schon im letzten Jahr beanstandete der Verband insgesamt 20 Klauseln. Allerdings wurde von Paypal nur für 20 Klauseln eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Kundenkonten ohne klare Gründe geschlossen

Wie bekannt wurde, haben Verbraucherschützer immer wieder erfahren, dass Kundenkonten ohne ersichtliche Gründe durch PayPal geschlossen wurden. Nachdem sich Meldungen dieser Art häuften, wurde das Vertragswerk von PayPal durch die Verbraucherzentrale untersucht. Bei der Überprüfung wurden von den Verbraucherschützern allerhand offene und intransparente Klauseln ermittelt, die in dieser Form für den einzelnen Verbraucher nicht abschätzbar sind. Von Paypal wird das Geld des Käufers zunächst auf ein Zwischenkonto gebucht. Dort behält sich der Bezahldienst die Prüfung etwaiger Sicherheitsbedenken gegenüber beiden Seiten vor.

Für den Verbraucher ist die Prüfung fraglich, denn ihm wird nicht mitgeteilt, wann sie vorgenommen wird. Demnach ist auch offen, wie viel Zeit vergeht, bis die Zahlung schließlich abgeschlossen ist. Dabei besteht für den Verbraucher jedoch eine Zahlungspflicht gegenüber dem Händler. Bei PayPal handelt es sich um eine Tochterfirma der Auktionsplattform eBay. Durch die Klage will die Verbraucherzentrale in erster Linie erreichen, dass die Klauseln transparenter gestaltet werden. Für Verbraucher soll klar sein, warum deren Zahlung zunächst zurückgehalten wird.

 

Florian Weis

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