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ABC der Kündigungsgründe

Politische Betätigung

Die politische Betätigung eines Arbeitnehmers ist arbeitsrechtlich grundsätzlich ohne Belang (Ausnahme: politische Betätigung von Tendenzträgern, die in sog. Tendenzbetrieben angestellt sind). Die politische Betätigung ist grundrechtlich geschützt (Art. 2 GG – Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit – und Art. 5 GG – Grundrecht der Meinungsfreiheit). Die bloße Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in einer dem Arbeitgeber nicht genehmen politischen Partei kann deshalb niemals eine Kündigung begründen (BAG, Urteil vom 28.9.1989, NJW 1990, 1196).

Die politische Betätigung eines Arbeitnehmers ist arbeitsrechtlich grundsätzlich ohne Belang (Ausnahme: politische Betätigung von Tendenzträgern, die in sog. Tendenzbetrieben angestellt sind). Die politische Betätigung ist grundrechtlich geschützt (Art. 2 GG – Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit – und Art. 5 GG – Grundrecht der Meinungsfreiheit). Die bloße Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in einer dem Arbeitgeber nicht genehmen politischen Partei kann deshalb niemals eine Kündigung begründen (BAG, Urteil vom 28.9.1989, NJW 1990, 1196).

Die politische Betätigung des Arbeitnehmers wird jedoch dann kündigungsrechtlich relevant, wenn sie konkrete negative Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat (BAG, Urteil vom 28.9.1989, NJW 1990, 1196 = BB 1990, 563; Urteil vom 6.6.1984, NJW 1985, 507 = DB 1985, 341). Dies ist z.B. dann der Fall,

  • wenn der Arbeitnehmer eigenmächtig der Arbeit fernbleibt, um an politischen Veranstaltungen oder Demonstrationen teilzunehmen,
  • wenn die Kunden oder Lieferanten des Arbeitgebers sich auf Grund der politischen Betätigung des Arbeitnehmers veranlasst sehen, die Geschäftsbeziehungen abzubrechen,
  • wenn sich die Kollegen des Arbeitnehmers durch dessen politische Betätigung oder gar Agitation (berechtigterweise) beeinträchtigt fühlen oder sogar eine weitere Zusammenarbeit ablehnen (Störung des Betriebsfriedens).

Eine Kündigung kommt im Regelfall erst in Betracht, wenn der politisch tätige Arbeitnehmer erfolglos abgemahnt worden ist.

Im Kündigungsschutzprozess hat der Arbeitgeber die konkreten betrieblichen Beeinträchtigungen auf Grund der politischen Betätigung seines Arbeitnehmers darzulegen und ggf. zu beweisen.

Etwas Besonderes gilt für den Betriebsrat und jedes einzelne Mitglied eines Betriebsrats. Denn für sie gilt kraft Gesetzes (§ 74 Abs.2 Satz 3 BetrVG) das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb und zwar ohne Rücksicht darauf, ob eine Gefährdung des Betriebsfriedens zu besorgen ist (BVerfG, Beschluss vom 28.4.1976, BB 1976, 1026; BAG, Urteil vom 13.9.1977, BB 1978, 43).

Literatur: Berkowsky, Die personen- und verhaltensbedingte Kündigung, § 22 Rdnr. 14 ff; Buchner, ZfA 1982, 49 ff; Hönsch/Natzel, Kapitel D Rdnr. 290 ff; Hueck/v.Hoyningen- Huene, KSchG, § 1 Rdnr. 331; KR-Etzel, KSchG, § 1 Rdnr. 479 f, 450; Mummelhoff, DB 1981, 2539 ff; Preis/Stoffels, Kündigung wegen politischer Betätigung, RdA 1996, 210 ff; Sowka/Krichel, Politische und gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb, DB 1989, Beilage Nr. 11; Stege/Weinspach, Betriebsverfassungsgesetz , §74 Rdnr. 10 ff

 

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