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Recht & Steuern

Markenrecht: Streit um den Bundesadler

Wenn es um die Fußball-WM geht, sollte man meinen, dass alle Deutschen die vierwöchige Gala mitsamt Titelgewinn in Brasilien genossen hätten. Weit gefehlt: Hinter den Kulissen tobt seit Wochen ein Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Fußball Bund (DFB) und der Handelskette Real.

Wenn es um die Fußball-WM geht, sollte man meinen, dass alle Deutschen die vierwöchige Gala mitsamt Titelgewinn in Brasilien genossen hätten. Weit gefehlt: Hinter den Kulissen tobt seit Wochen ein Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Fußball Bund (DFB) und der Handelskette Real.

Hintergrund: Zur WM hatte die Metro-Tochter Real zwei Artikel (T-Shirts und Auto-Fußmatten) im Sortiment, auf denen das seit 2012 als Marke geschützte DFB-Logo abgebildet war. In einer abgeänderten Fassung zwar und mit dem Schriftzug „Deutschland“ statt „Deutscher Fußball-Bund“ versehen, aber der DFB sah dennoch seine Markenrechte verletzt. Daraufhin handelte sich Real eine Einstweilige Verfügung (EV) vom DFB ein. Denn, wie es die Hamburger Kanzlei BBS Rechtsanwälte auf ihrer Internetseite bbs-law.de formuliert: „Eine Marke ist vor allem ein Verbietungsrecht. Sie gibt ihrem Inhaber das Recht, Dritten die Verwendung identischer oder ähnlicher Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu verbieten, wenn Verwechslungsgefahr besteht.“ Das Landgericht München sah dies genauso und bestätigte Anfang August die EV: Es gäbe eine „deutliche Ähnlichkeit“ zwischen dem Real-Adler und dem DFB-Adler. Derweil hatte Real aber die Zeit genutzt, um ein ganz neues juristisches Fass aufzumachen: Taugt der DFB-Adler überhaupt als Marke?

DFB-Adler gleich Bundesadler?

Im Juli 2014 hat Real beim Deutschen Patent – und Markenamt (DPMA) die Löschung der Adler-Marke des DFB beantragt. Als Begründung führte die Handelskette an, dass der DFB-Adler dem Bundesadler gleiche. Und der scheide als Marke aus: Paragraf 8 des Markengesetzes besagt nämlich unter der Überschrift „Absolute Schutzhindernisse“, dass „… Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen …“ nicht als Marke eingetragen werden dürfen. Nur eine billige Retourkutsche von Real? Das muss nun das DPMA prüfen.

Der Adler auf den Trikots der Nationalmannschaft ist nur eine von vielen geschützten DFB-Marken. Der DFB wiederum vergibt Lizenzen zur Nutzung der Marken an Firmen wie Adidas, die viel Geld mit den „Original-DFB-Trikots“ verdienen – Stückpreis: ca. 80 Euro. Der Vorstoß von Real wird also gerade von Lizenzinhabern aufmerksam verfolgt – schließlich erstreckt sich der Markenschutz auf alles, von Schokoriegeln über Waschmittel bis hin zu Büroartikeln. Sollte das DPMA zu dem Schluss gelangen, dass der Adler auf dem Trikot zur Gattung „staatliches Hoheitstier“ gehört, könnte der DFB seinen Markenschutz und damit seine exklusiven Vermarktungsrechte verlieren. Und dann wäre es Herstellern möglich, Trikots mit abgewandeltem Logo und Schriftzug zu einem deutlich günstigeren Preis anzubieten. Das Verfahren wird nach Einschätzung von Experten noch Monate dauern und letztendlich vielleicht erst vor dem Bundespatentgericht entschieden.

 

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