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Steuertipps

Neuregelungen ab 2012

Mit einer Gesetzesänderung bei der Riester-Rente will die Bundesregierung verhindern, dass Sparer aus Unwissenheit bereits gezahlte staatliche Zulagen zurückerstatten müssen und dafür sorgen, dass dieses Problem in Zukunft nicht mehr auftritt.

Mit einer Gesetzesänderung bei der Riester-Rente will die Bundesregierung verhindern, dass Sparer aus Unwissenheit bereits gezahlte staatliche Zulagen zurückerstatten müssen und dafür sorgen, dass dieses Problem in Zukunft nicht mehr auftritt.

Daher wird ab 2012 ein Mindestbeitrag von 60 Euro pro Jahr für mittelbar zulageberechtigte Personen eingeführt, um die Rückforderung von Zulagen zu vermeiden, weil zum Beispiel der nicht erwerbstätige Ehepartner als mittelbar geförderte Person ohne eigene Beiträge durch eine Kindesgeburt in den Status der unmittelbaren Förderung wechselt und dann selbst Beiträge leisten muss. Hintergrund: Der mittelbar Berechtigte erhält eine ungekürzte Zulage, wenn der unmittelbar Berechtigte den von ihm geforderten Mindesteigenbeitrag auf seinen Vertrag einzahlt. Eigene Beiträge muss der mittelbar Zulageberechtigte bislang nicht leisten.

Ergibt sich im Nachgang, dass der Anleger entgegen seiner eigenen Einschätzung – beispielsweise durch die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten – in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mittelbar, sondern unmittelbar zulageberechtigt ist, hat er häufig den regelmäßig sehr geringen Mindesteigenbeitrag nicht geleistet. Diese Fälle waren im Frühjahr 2011 in großem Umfang ans Licht gekommen, weil die Zulagenstelle mithilfe eines neu eingeführten Datenaustauschs mit den Familienkassen und anderen Ämtern festgestellt hatte, dass in vielen Fällen die Voraussetzungen für eine Förderung fehlten.

Aufgrund des im Einkommensteuerrechts geltenden Zu- und Abflussprinzips ist eine rückwirkende Leistung von Altersvorsorgebeiträgen nicht möglich. Da die Anleger aber erst mit Zeitverzug von den o.g. Besonderheiten erfahren, wird für eine Übergangszeit eine Nachentrichtungsmöglichkeit eingeführt. Hierbei wird die Leistung von Altersvorsorgebeiträgen auch für zurückliegende Beitragsjahre ermöglicht. Der Anleger wird über die Rückforderung der Zulage durch die vom Anbieter zu erstellende Bescheinigung informiert. Will er von der Nachentrichtungsmöglichkeit Gebrauch machen, muss er innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nach Zusendung der entsprechenden Bescheinigung die Altersvorsorgebeiträge nachentrichten.

Beispiel: Für einen Sparer wurde im Jahr 2010 die Altersvorsorgezulage für das Beitragsjahr 2008 zurückgefordert und er wird hierüber mit der am 1. Februar 2011 übermittelten Bescheinigung informiert. Dann hat er bis zum 31. Januar 2013 die Möglichkeit, eine Nachentrichtung vorzunehmen, um sich die Zulage doch noch zu sichern.

(!) Die nachentrichteten Sparprämien gelten als geförderte Altersvorsorgebeiträge. Die sich hieraus ergebenden Leistungen unterliegen in der Auszahlungsphase der nachgelagerten Besteuerung. Die für ein zurückliegendes Beitragsjahr entrichteten Altersvorsorgebeiträge werden allerdings nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs angesetzt. Dies gilt gleichermaßen im Jahr des Zuflusses wie für das Jahr, für das sie geleistet wurden. Die Nachentrichtung führt somit nicht zu einer Änderung von eventuell bereits erfolgten Einkommensteuerfestsetzungen. Auswirkungen beim Sonderausgabenabzug ergeben sich, wenn die hieraus resultierende Einkommensteuerersparnis über der für das Jahr zustehenden Zulage liegt.

 

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