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In Vorbereitung: Gesetzentwurf zum Cybermobbing

Anwalt Udo Vetter fasst zusammen, wie man juristisch gegen Cybermobbing vorgehen kann.

Anwalt Udo Vetter fasst zusammen, wie man juristisch gegen Cybermobbing vorgehen kann.

Ihre 15-jährige Tochter wird gemobbt. Vor allem auf Facebook reden Schulkameraden dem Mädchen übel nach. Garniert sind die Attacken oft mit Fotos der jungen Frau, die heimlich mit dem Handy auf dem Schulhof oder sogar im Klassenzimmer geschossen wurden. Wie gerufen scheint da ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung zu kommen, mit dem etwas gegen Cybermobbing getan werden soll.

Denn der Gesetzentwurf verschärft vor allem die Strafbarkeit bei Sexualdelikten im Bereich von Nacktaufnahmen. Um Cybermobbing in Alltagssituationen kümmert sich das Papier kaum.

So soll es künftig verboten sein, „bloßstellende“ Bildaufnahmen von einer Person anzufertigen oder zu verbreiten. Nicht nur Juristen bekommen bei so einer Formulierung Kopfschmerzen. Was, um alles in der Welt, ist denn ein bloßstellendes Foto? Reicht schon ein unvorteilhafter Blickwinkel? Oder muss das „Opfer“ sich quasi im Koma befinden und mit Zahnpasta bemalt sein, wie wir das von berühmt-berüchtigten Partybildern kennen?

Das Thema kennt derzeit noch sehr viele Fragezeichen

Die Frage, ob eine Bloßstellung vorliegt, schafft Unklarheit. Fachjuristen halten eine so weitgehende Regelung, die sogar für die Presse gelten soll, für viel zu unbestimmt und damit verfassungswidrig. Das gilt umso mehr, als schon das bloße Knipsen eines Bildes strafbar wäre und nicht nur seine Verbreitung. Selbst harmloses Fotografieren auf der Straße könnte künftig schon zu Polizeieinsätzen führen.

Es gibt längst vernünftige Gesetze, um den Kampf gegen Cybermobbing aufzunehmen. So erklärte Udo Vetter den Eltern, dass ihre Tochter ein Recht am eigenen Bild hat. Sie muss es schon heute nicht hinnehmen, dass Bilder von ihr ungefragt auf Facebook gestellt werden. Dagegen kann das Kind vorgehen wie jeder andere auch, etwa durch Zivilklagen und Strafanzeigen.

Gleiches gilt für verbale Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung. Auch dafür gibt es die passenden Paragrafen. Diese gelten auch auf Facebook & Co. Es fehlt also nicht an den juristischen Vorgaben, sondern eher an ihrer energischen Umsetzung. Dass Polizeibeamte mitunter Mobbing-Anzeigen als Bagatellen abtun, liegt wohl meist an der unbestreitbaren Personalnot in den zuständigen Dienststellen.

 

Karin Völker

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