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Vieles wird neu: Zeitarbeit im Umbruch

Business Breakfast bei der Düsseldorfer Gess Group, im Fokus: Die neuen Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – das sperrige Wort ersetzen wir nun mal konsequent durch das Kürzel AÜG!

Susan Tuchel

Seit Dezember 2013 wird kontrovers über die geplanten Änderungen im AÜG diskutiert. Nach drei gescheiterten Referentenentwürfen hat sich die Bundesregierung im Juni 2016 auf einen Gesetzentwurf verständigt. Dieser hat nun – in leicht geänderter Fassung – den Bundestag passiert. Falls der Bundesrat nicht noch für Verzögerung sorgt, tritt das neue Gesetz zum 1. April 2017 in Kraft.

Die Auswirkungen der Gesetzgebung betreffen die Zeitarbeitsbranche, die Entleiher-Unternehmen und die Zeitarbeitnehmer gleichermaßen. Was sich ab April 2017 für alle Beteiligten ändert, darüber sprach Jan L. Teusch, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus der Kanzlei Kliemt & Vollstädt, wenige Tage nach der Verabschiedung des neuen AÜG im Bundestag beim ersten Business-Breakfast der Gess Group.

Großer Streitpunkt war von Beginn an die Festlegung der Überlassungshöchstdauer. Das bisherige Gesetz sah lediglich vor, dass die Arbeitnehmerüberlassung „vorübergehend“ erfolgt. Das neue Gesetz legt nun eine klare zeitliche Obergrenze fest. Danach darf ein Verleiher denselben Leiharbeitnehmer maximal 18 Monate an einen Entleiher überlassen.

„Eine Zeitspanne, die die Vertretung eines Arbeitnehmers in Elternzeit zum Beispiel nicht abdeckt“, kritisierte Gess-Geschäftsführer Christian Schmalen. Nach 18 Monaten geht der Gesetzgeber nun von der „Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher“ aus, will heißen, das Arbeitsverhältnis geht automatisch auf den Entleiher über.

Was spricht nun gegen diesen Sprung in den so genannten ersten Arbeitsmarkt? „Viele Zeitarbeitnehmer, die bei uns seit Jahren in einem festen Angestelltenverhältnis mit Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei übertariflicher Bezahlung sind, ziehen dies einem befristeten Arbeitsvertrag bei einem Unternehmen oder einer Probephase vor“, erklärt Gess-Geschäftsführer Christian H. Schneider.

Auf Ver- und Entleiher kommen außerdem neue Transparenzpflichten zu. Wer bei einem Unternehmen anfängt, muss im Vorfeld von beiden Parteien „konkretisiert“, d. h. namentlich benannt und festgelegt werden. Gerade bei kurzfristigen Einsätzen kann dies zu Schwierigkeiten führen.

Jan L Teusch erläutert die juristischen Fallstricke: „Stellen Sie sich vor, Frau Müller soll am 1.4.2017 als Sekretärin bei einem Unternehmen anfangen, erkrankt aber kurzfristig. Schickt das Zeitarbeitsunternehmern nun stattdessen Frau Meier, ohne vorher eine entsprechende ‚Konkretisierung‘ mit dem Entleiher vorzunehmen, wird ein Arbeitsverhältnis des Unternehmens mit Frau Meier begründet.“

Ebenfalls heikel gestaltet sich der Gleichstellungsgrundsatz „Equal Pay“. Nur noch in den ersten neun Monaten darf die Entlohnung für Leiharbeiter hiervon abweichen. Danach stehen diesen die gleichen „wesentlichen Arbeitsbedingungen“ zu wie einem vergleichbaren Stammangestellten. Beim reinen Arbeitsentgelt ist dies noch praktikabel. Aber zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen zählen auch Nebenleistungen wie betriebliche Altersvorsorge, Dienstwagen, KITA-Platz usw. Hierfür kann zwar laut neuem Gesetz ein Wertausgleich in Euro gewährt werden. „Es ist aber völlig unklar, wie dieser Wertausgleich zu berechnen ist. Für viele Unternehmen wird es daher eine große Herausforderung, diese Werte für die Zeitarbeitnehmer zu ermitteln“, so Teusch.

Bleibt alles so, wie es im jetzt verabschiedeten Gesetz geregelt ist, bedeutet das für die Branche, dass die Entleihdauer de facto auf neun Monate beschränkt wird. Insbesondere für projektgebundene Überlassungen, z. B. im Bereich IT, ist das ein echtes Problem.

Den Zuhörern aus Unternehmen vieler Branchen sowie dem öffentlichen Bereich empfahl der Rechtsanwalt schon jetzt eine Bestandsaufnahme bestehender Verträge und Personaleinsätze. Die Verträge sind an die neue Rechtslage anzupassen. Wer als Verleiher nicht nach neuer Rechtslage handelt, dem drohen ab April 2017 Geldbußen von bis zu 500.000 Euro. „Wir beraten unsere Kunden schon jetzt dabei, wie die künftigen Prozesse aussehen können und es laufen bereits einige Prozessmodelle, um wechselseitige Fristen einzuhalten“, betont Schneider.

Über Neuerungen in der Zeitarbeitsbranche wird die Gess Group ihre Kunden und die Unternehmen der Region auch in Zukunft auf dem Laufenden halten. Alle drei Monate lädt der Personaldienstleister, der in diesem Jahr sein 25-jähriges Firmenjubiläum feiert, zum Business-Breakfast ein. Informationen und Anmeldungen bei a.minnieur@gess-group.de.

 

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