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Neues Unternehmensstrafrecht „wirklichkeitsfremd“

Der Gesetzesentwurf für ein neues Unternehmensstrafrecht auf Bundesebene wird von nordrhein-westfälischen Unternehmen zurückgewiesen. Auch der Essener Unternehmensverband sieht die Pläne kritisch.

Essener Unternehmensverband / Essener Unternehmensverband e. V.

„Der Gesetzentwurf erweckt den falschen Eindruck, dass Straftaten aus Unternehmen heraus derzeit nicht ausreichend geahndet werden könnten“, so Rechtsanwalt Ulrich Kanders, Hauptgeschäftsführer EUV, der rund 300 Mitgliedsunternehmen vertritt. Das bestehende Straf- und Ordnungswidrig- keitenrecht biete bereits heute alle Möglichkeiten, die Verantwortlichen für Straftaten zur Rechenschaft zu ziehen. Ein kriminalpolitisches Bedürfnis für ein Sonderstrafrecht bestehe also nicht. „Vor diesem Hintergrund können wir das Vorhaben der Landesregierung nicht nachvollziehen“, so Kanders.

„Umkehr der Unschuldsvermutung“

Der Verband warnte eindringlich davor, das geltende und bewährte individuelle Schuld- und Haftungsprinzip zu schwächen und stattdessen auf kollektiv wirkende Strafvorschriften gegen ganze Unternehmen zu setzen. Im Ergebnis würden damit indirekt alle Beschäftigten eines Unternehmens für Verfehlungen Einzelner haften. Es könne nicht sein, dass schwer einzugrenzende Tatbestände wie ‚mangelhafte Personalauswahl‘ oder ‚organisierte Unverantwortlichkeit‘ gerade mittelständische Unternehmen quasi unter einen Generalverdacht stellten, den sie im Einzelfall kaum entkräften könnten. „Das wirkt wie eine Umkehr der Unschuldsvermutung“, so Kanders.

 

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