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Den Blick auf das Ruhrgebiet gelenkt

Vertreter der Industrie- und Handelskammern im Ruhrgebiet zu verkehrspolitischen Gesprächen in Berlin – engere Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft vereinbart.

IHK Nord Westfalen

25 Verkehrsunternehmer aus dem Ruhrgebiet haben sich in Berlin für die Hochstufung wichtiger Verkehrsprojekte im Bundesverkehrswegeplan stark gemacht. Sie waren Teilnehmer einer Delegation der Industrie- und Handelskammern im Ruhrgebiet: „Wir haben erreicht, dass der Bundestag den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in unserem Ballungsraum wieder stärker im Blick hat“, resümierte Unternehmer Norbert Redemann (Recklinghausen) nach der Rückkehr aus der Bundeshauptstadt.

Weitere Änderungen gefordert

Im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur diskutierten die Repräsentanten der Ruhr-Verkehrswirtschaft mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann. „Im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans sehen wir viel Licht, aber auch Schatten“, sagte Redemann. Der Unternehmer, der auch Vorsitzender des Verkehrsausschusses der IHK Nord Westfalen ist, zeigte sich „nicht vollständig zufrieden“ mit den Projekteinstufungen. Vor allem auf den Ausbau des Tunnels der B1 in Dortmund, den Lückenschluss der A52 in Essen und den Ausbau der Schienenstrecke Münster-Lünen könne die Region nicht Jahrzehnte warten.

Als „unzureichend“ bezeichnete Redemann zudem die Berücksichtigung der Projekte „Eiserner Rhein“ oder „Rheinsohlensta-bilisierung“ zwischen Duisburg und Köln. Staatssekretär Ferlemann sagte zu, diese Vorhaben nochmals zu prüfen. Die aktuell nur im „Weiteren Bedarf“ eingestuften Projekte seien nicht endgültig vom Tisch. Für sie gelte es vielmehr, nach umsetzungsfähigen Lösungen zu suchen.

Zudem kritisierten die Unternehmer die Defizite bei der Ahndung von Verstößen gegen in Deutschland geltende Sozialvorschriften durch Transportunternehmen, die nicht aus der Europäischen Union kommen. Die heimischen Betriebe aus Verkehr und Logistik sähen sich einem unlauteren Wettbewerb ausgesetzt, berichtete Redemann und forderte: „Die rechtlichen Vorgaben müssen stärker kontrolliert und Verstöße konsequent geahndet werden.“

Engere Zusammenarbeit vereinbart

Bei einem abschließenden Gespräch mit Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet verständigten sich die Unternehmer mit den Abgeordneten darauf, noch enger und intensiver zusammenzuarbeiten. Nur durch den Schulterschluss von Politik und Wirtschaft sei es im Wettstreit der Regionen zu schaffen, die verkehrspolitischen Interessen des Ruhrgebietes auf der Bundesebene erfolgreich durchzusetzen.

 

Conrad Rading

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