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Wohin geht die Reise 2015 für den deutschen Mittelstand?

Für business-on hat Dr. Susan Tuchel Mario Ohoven zu aktuellen Herausforderungen für den Mittelstand befragt.

Silke Borek / BVMW

Mario Ohoven ist Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des Europäischen Dachverbands nationaler Mittelstandsvereinigungen in Brüssel. Als Stimme des Mittelstands nimmt er zu Gesetzesänderungen Stellung, die den Mittelstand vor immer neue Herausforderungen stellen. 

Business-on.de: Der gesetzliche Mindestlohn wurde mit dem 1. Januar dieses Jahres in Deutschland eingeführt. Was bedeutet das für den Mittelstand? Ausschließlich höhere Kosten und lästige Aufzeichnungspflichten?

Mario Ohoven: Mittelstand und Mindestlohn passen nicht zusammen. Zu den höheren Kosten und der aberwitzigen Bürokratie kommen noch die Haftungsketten hinzu. Mittelständler müssen sich ja von ihren Geschäftspartnern nachprüfbar bestätigen lassen, dass auch sie den Mindestlohn zahlen. Das ist an Praxisferne nicht zu überbieten. Besonders belastend im betrieblichen Alltag sind die Dokumentationspflichten. Das Bundesarbeitsministerium selbst beziffert die Mehrbelastung dadurch auf jährlich 9,6 Milliarden Euro. Mittel- und langfristig, da bin ich sicher, wird sich der Mindestlohn als Jobkiller erweisen. Dies gilt vor allem für lohnintensive Branchen, wie das Hotel- und Gaststättengewerbe oder das Backhandwerk, und insbesondere in Ostdeutschland. Nach einer brandaktuellen Studie ist der Anteil von Betrieben in den neuen Bundesländern, die weniger Jobs schaffen wollen, im Vergleich zum Herbst 2014 um sechs Prozentpunkte von 46 auf 52 Prozent gestiegen. Und zwar vor allem im Gastgewerbe, im Einzelhandel, bei Frisören und Taxibetrieben. Hier wird aus ideologischen Gründen der Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf genommen. Das ist schon zynisch. 

Business-on.de: Die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern ist eines der wichtigsten Ziele für den Mittelstand. Beim Jahresempfang des BVMW in Berlin mit über 3.000 Gästen aus Wirtschaft und Politik forderten Sie Reformen auf nahezu allen Gebieten. An welchen Stellschrauben muss Ihrer Meinung nach vor allem gedreht werden, um den Standort Deutschland zukunftssicher zu machen?

Mario Ohoven: Deutschland lebt schon viel zu lange von der Substanz. Ein Indikator dafür ist der Kapitalstock, also die Summe der Produktionsanlagen. Er wächst bei uns nur noch halb so schnell wie in den USA. Die Lohnstückkosten sind seit 2005 um 17,1 Prozent gestiegen. Unser Anteil an der globalen industriellen Wertschöpfung ist aber von 9,2 Prozent auf 6,3 Prozent zurückgegangen. Zur Zukunftssicherung braucht Deutschland endlich echte Reformen auf nahezu allen Gebieten. Der Mittelstand muss entlastet und nicht noch zusätzlich belastet werden. Beispielsweise in der Steuerpolitik durch eine Steuerfreistellung aller re-investierten Gewinne, die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, eine mittelstandsförderliche Ausgestaltung der Erbschaftsteuer und die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Und natürlich durch konsequenten Bürokratieabbau. Der Bundeswirtschaftsminister hat dazu im vergangenen Jahr ein sehr gutes 25-Punkte-Programm vorgelegt. Das sollte jetzt zügig umgesetzt werden. Kurz gesagt, es ist Zeit für eine schwarz-rote Agenda 2020. Die Bundesregierung muss endlich umsteuern statt umverteilen.

Business-on.de: Beim aktuellen Aktionsplan der Bundesregierung zur Energieeffizienz ist es dem BVMW gelungen, eine Reihe von Maßnahmen wie die Forderung nach Bürgschaften für Contracting-Verträge einzubringen. Welche Maßnahmen halten Sie noch für sinnvoll, damit die Bundesregierung das gesetzte Ziel erreicht, den Primärenergieverbrauch bis 2020 gegenüber 2008 um 20 Prozent zu senken? 

Mario Ohoven: Der Mittelstand stand und steht zur Energiewende. Industrie und Gewerbe haben hunderte Millionen Euro in Energieeffizienz und Energieeinsparung investiert. Wenn die Einsparziele der Bundesregierung erreicht werden sollen, brauchen wir jedoch mehr Unterstützung. Deshalb ist es gut, dass die Qualität der Energieeffizienz-Beratung verbessert werden soll. Der kleine Mittelständler muss sich auf die Beratung verlassen können – das ist bisher nicht immer der Fall. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Dies ist im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz verankert und muss nun zügig umgesetzt werden. Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern, wem die momentane Blockade anzulasten ist, helfen nicht weiter. Wir brauchen eine rasche Einigung. Sonst sind die Einsparziele der Bundesregierung gefährdet.

Business-on.de: Die Wogen gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) schlagen hoch. Beinahe jede Nichtregierungsorganisation ist mittlerweile dagegen. Wo sehen Sie die Fallstricke für den deutschen Mittelstand?

Mario Ohoven: Mittelständische Unternehmen wollen und brauchen den freien Handel mit Partnern in aller Welt. Der Handel sollte aber nicht nur frei, sondern auch fair sein. Und genau da habe ich größte Zweifel. Vor allem das geplante Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren birgt erhebliche Gefahren für den deutschen Mittelstand. Das ist im Grunde genommen nichts anderes ist als eine Sondergerichtsbarkeit für ausländische Großkonzerne. Denn nur die können sich ein Schiedsverfahren leisten, was laut OECD im Schnitt 6,5 Millionen Euro kostet und rund vier Jahre dauert. Jeden Mittelständler würde das direkt in die Insolvenz treiben. Ich frage mich ohnehin, warum es überhaupt ein solches Schiedsgericht geben muss. Deutsche Unternehmen investieren problemlos in den USA und umgekehrt. Der bilaterale Warenhandel hatte 2013 ein Volumen von 126 Milliarden Euro, alles ohne irgendwelche Schiedsgerichtsverfahren. Die Hälfte der US-Direktinvestitionen wird schon jetzt in Europa getätigt. Mit dem geplanten Regulationsrat lauert ein weiterer Fallstrick im Freihandelsabkommen. Seine Aufgabe ist die Harmonisierung der Schutzstandards zwischen Europa und den USA – und das völlig unkontrolliert vom nationalen Gesetzgeber. Dies kommt einem Frontalangriff auf die Souveränität der Parlamente in der Europäischen Union gleich. Das sieht übrigens Frank Bsirske, der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, genauso. Wir kämpfen deshalb gemeinsam im TTIP-Beirat von Bundeswirtschaftsminister Gabriel für Nachbesserungen beim Freihandelsabkommen. Kritische Punkte sind auch die Unvereinbarkeit von US-amerikanischem Nachsorge- und deutschem Vorsorgeprinzip sowie der Schutz regionaler deutscher Spezialitäten, beispielsweise besondere Biersorten. Um es auf den Punkt zu bringen:

Der Mittelstand sagt Ja zum freien und fairen Handel. Wir sagen aber ebenso klar Nein zu TTIP in seiner jetzigen Form.

 

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