Tierhaltung – verboten oder erlaubt
Im Allgemeinen gilt: Ein generelles Verbot jeglicher Tierhaltung im Mietvertrag ist nicht zulässig. Die Haltung von Kleintieren wie Hamstern, Wellensittichen und Fischen kann dem Mieter nicht verboten werden. Will der Vermieter die Haustierhaltung verbieten, muss er einen wichtigen Grund vorbringen, zum Beispiel die Tierhaarallergie des Nachbarn, dass eine konkrete Belästigung oder Gefährdung von dem Tier ausgeht oder die Räume zu beengt sind.
Die Gerichte haben zum Beispiel in folgenden Fällen entschieden, dass der Vermieter eine Zustimmung zur Tierhaltung verweigern darf: Haltung von Würgeschlangen, Vogelspinnen und Kampfhunden oder von vier Katzen oder 100 frei fliegenden Vögeln in einer Einzimmerwohnung.
Steht nichts zur Tierhaltung im Mietvertrag, richtet sich die Zulässigkeit danach, ob diese zum „vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung“ gehört. Bei der Hunde- und Katzenhaltung beurteilt die Rechtsprechung dies unterschiedlich. Am besten, man sichert sich als künftiger Haustier-Besitzer über eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag ab.
Die Klausel, dass „jegliche Tierhaltung verboten“ sei, ist übrigens unwirksam. Wenn der Vermieter dies erreichen will, muss er es individuell mit seinem Mieter vereinbaren; das ist selbstverständlich möglich (LG Lüneburg, WuM 1995, 704).
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