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Fachbeiträge Recht & Steuern

Vermögen langfristig erhalten

Vor allem Unternehmer wählen immer häufiger den Weg einer Stiftung, um ihre Nachfolge zu regeln oder Kapital zu sichern. Welche Wege ihnen offen stehen, was sie dabei beachten müssen.

Die Nachricht klingt positiv: Erben von Familienunternehmen müssen fortan keine Erbschaftssteuer mehr bezahlen. Doch die Sache hat gleich mehrere Haken: Die Firmen sollen zehn Jahre lang Arbeitsplätze erhalten, insbesondere darf sich die Lohnsumme unterm Strich nicht verändern. So sieht es die Erbschaftssteuerreform vor, die nun seit dem 1.Januar 2009 in Kraft getreten ist. Für viele Unternehmer, vor allem für jene, die ihren Betrieb übergeben wollen, eine nicht hinnehmbare Gängelung. Sie schauen nach Alternativen. Und werden immer häufiger fündig bei Stiftungen.

Diese Art der Vermögensübertragung bietet vor allem für Unternehmer viele Möglichkeiten. Sie können elegant die Nachfolge regeln, die Familie bzw. das Vermögen absichern und/oder gemeinnützige Zwecke erfüllen. Dabei haben sie die Wahl, eine gesetzlich geregelte selbständige Stiftung aufzubauen oder aber eine unselbständige, so genannte Treuhandstiftung, die größere Flexibilität zulässt. Beide Arten können gemeinnützig sein oder auch privaten Zwecken dienen. Neben der Gründung ist das Übergeben der Firma in eine Stiftung einer der wichtigsten unternehmerischen Akte. Unternehmer tun gut daran, sich hier professionellen Rat zu holen. Die rechtlichen und steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten sind immens.

Immer mehr Stiftungen

In der Tat erlebt das Gründen von Stiftungen derzeit einen wahren Boom in Deutschland. Nicht zuletzt dank deutlich günstigerer Steuer – und Gründungsregelungen hat sich die Stiftungstätigkeit fast verzehnfacht. Wurden 1990 noch 181 Stiftungen pro Jahr neu errichtet, waren es im Jahr 2007 schon 1134 Stiftungen. Die meisten Stiftungen werden dabei in Ostwestfalen, Berlin und Hamburg sowie im Rheinland und München errichtet.

Die Motive der Stiftungsgründer sind sehr vielfältig. Die Mehrheit regelt auf diese Weise den Erbfall. Sei es, weil keine Erben vorhanden sind oder die Erben das Vermögen nicht betreuen sollen oder wollen. Eine Stiftung dient aber auch als Auffangbecken für einen Worst Case. Etwa wenn die Eltern ihre Kinder absichern wollen, wenn ihnen gemeinsam etwas zustößt. Andere Stiftungen wollen ihr erarbeitetes Vermögen schlicht langfristig sichern und fremdem Zugriff entziehen. Bisweilen soll aus der Rendite des Kapitals auch der Unterhalt der Familie dauerhaft bestritten werden. In diesen so genannten Familienstiftungen wird Familienvermögen vor der Zersplitterung bewahrt. Zudem ist Verrentbarkeit und Er-satzerbschaftssteuer langfristig planbar. Vor allem Unterneh-mer bringen in eine Stiftung oft ihre Firma ein, um das unternehmerische Vermögen dauerhaft zu erhalten – sich möglicherweise auch ein „Denkmal“ setzen. Sehr häufig verfolgen die Stifter aber auch gemeinnützige Zwecke wie kulturelle, karitative oder kirchliche Förderung.

Selbständige Stiftung oder Treuhandstiftung?

Grundsätzlich haben Unternehmer oder Privatleute zwei rechtliche Alternativen, eine Stiftung ins Leben zu rufen. Entweder entscheiden sie sich für eine selbständige Stiftung, deren Gründung das Bürgerliche Gesetzbuch regelt. Oder sie gründen eine unselbständige Stiftung bzw. Treuhandstiftung. Bei Letzterer haben sie einen deutlich größeren Gestaltungsfreiraum, insbesondere kein langwieriges Gründungsprozedere. Bei Variante eins handelt es sich um eine juristische Person , die nach dem Willen des Stifters auf Dauer einen bestimmten Zweck erfüllt – „Stiftung für die Ewigkeit“. Sie hat keine Anteilseigener sondern trägt sich selber. Bei der Gründung müssen Stif-tungszweck, -vermögen und -organisation festgelegt werden. Das Grundstockvermögen (Stiftungskapital) sollte besser mehr als 100.000 Euro betragen, da sonst aus den Erträgen der Stiftungszweck meist nicht nachhaltig erfüllt werden kann, meint auch Katharina Krumpen, Geschäftsführerin der NEXIA Stiftungstreuhand GmbH. Die Aufsichtsbehörde, die die Gründung überwacht, achtet darauf, dass das Stiftungsvermögen dauerhaft erhalten bleibt. Änderungen des Stiftungszweckes können nur in enger Abstimmung mit dem Finanzamt und der Aufsichtsbehörde vorgenommen werden. Diese beiden Organe oder – so sehen das inzwischen die Landesstiftungsgesetze vor – Wirtschaftsprüfer kontrollieren auch, ob bei der Rechnungslegung sowohl eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung als auch eine Vermögensabrechnung erstellt wird. Über alle ihre Aktivitäten muss die Stiftung Rechenschaft ablegen und diese publizieren.

Treuhandstiftungen sind deutlich freier und „schneller“ in ihrer Errichtung. Sie unterliegen dem geltenden Schuld- und Erbrecht. Zwar müssen auch bei ihr Stiftungszweck und -vermögen festgelegt werden. Die Stiftung selber ist nicht rechtsfähig. Vielmehr schließt der Stifter einen Vertrag mit dem Treuhänder, damit dieser die Stiftung in seinem Sinne führt. Zu diesem Zweck wird der Treuhänder Eigentümer des Vermögens, d. h. es muss dauerhaft aus dem Vermögen des Treugebers ausscheiden. Der Zweck der Stiftung kann jederzeit in Absprache mit dem Finanzamt verändert werden. Ebenso flexibel ist die Art der Rechnungslegung. Besondere Formerfordernisse gibt es hier nicht. Daher unterliegen die Treuhandstiftungen auch nicht der Stiftungsaufsicht, noch müssen sie ihre Vorhaben und Zahlen publizieren. Das Outsourcing der Stiftungsverwaltung auf einen Treuhänder, der das Vermögen getrennt von seinem eigenen verwalten muss, hat für den Stifter diverse Vorteile. Er steigert die Qualität im Rechnungswesen , er erhöht die Effizienz und umgeht kostenintensive Personalanpassungen. Transparenz an dieser Stelle schafft Vertrauen, was letztlich der Stiftung zu Gute kommt. Welche Option oder ob die Errichtung zu Lebzeiten oder von Todes wegen letztlich zweckmäßig ist, erfordert eine Einzelfallprüfung.

Alle Gestaltungsoptionen nutzen

Sowohl selbständige als auch Treuhandstiftungen können gemeinnützig wirken. Dies liegt dann vor, wenn der Zweck der Stiftung darauf bedacht ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Erst dann kommt die Stiftung in den Genuss der Steuerbegünstigung. Für beide Stiftungsarten gilt: Bis zu einer Million Euro (nach herrschender Meinung: Ehepaare die doppelte Höhe) sind bei Zuwendungen alle zehn Jahre als Sonderausgaben abziehbar – so genannte Zustiftungen. Bei laufenden Spenden sind bis zu 20 Prozent des Gesamtbetrages der Einkünfte als Sonderausgaben absetzbar.

Soll nach dem Stiftungszweck nur ein abgeschlossener Personenkreis – etwa die Mitglieder einer Familie oder die Angehörigen eines bestimmten Unternehmens – gefördert werden, liegt keine Gemeinnützigkeit und mithin kein steuerlicher Vorteil vor. Dabei handelt es sich um Familienstiftungen, die den Unterhalt der Familie sichern sollen. Klar sollte dem Stifter indes sein, dass er mit der Errichtung einer solchen Stiftung die Familienmitglieder möglicherweise bevormundet. In jedem Fall sollte die Familie die Organe der Stiftung kontrollieren können. Sonst droht vor allem bei unternehmerischem Vermögen, dass die Firma zum Selbstbedienungsladen der Geschäftsleitung wird.

Ganz ohne Hürden ist eine Stiftung indes nicht zu errichten. Vor allem im Zivilrecht drohen Hürden. Dazu zählen pflichtanteilsrechtliche oder ehegüterrechtliche Gefahren sowie die Gefahr von Gläubigerzugriffen. Vor der Gründung einer Stiftung sollte jeder Gründer mit den pflichtanteilsberechtigten Angehörigen Verträge über den Verzicht des Pflichtteils abschließen, da es sonst später zu Streitigkeiten kommt. Ist ein Ver-zicht nicht möglich, müssen Teile des Vermögens für diese Zwecke zurückgehalten werden oder der Stifter schließt eine Lebensversicherung über die notwendige Summe zugunsten der Pflichtanteilsberechtigten ab.

Zweite Hürde sind die güterrechtlichen Gefahren. Der Ehegatte des Stifters sollte natürlich der Stiftung zustimmen. Im besten Fall ist dies schon in einem Ehevertrag geregelt. Dritte Hürde: Gläubigerzugriffe. Wer diese abwehren will, sollte rechtzeitig einen Pfändungsschutz schaffen, keine pfändbaren Destinatärsrechte vorsehen und vor allem eine Personalunion von Stifter und Stiftungsvorstand vermeiden.

Auf der sicheren Seite sind all jene Stifter, die frühzeitig zu ihren Lebzeiten eine Stiftungsgründung angehen, denn in aller Regel ist sie „auf Ewigkeit“ angelegt. Sie haben genügend Zeit, alle Fährnisse auszuschalten und den Stiftungszweck voll zur Entfaltung kommen zu lassen, denn der Stifterwille ist das „höchste Gebot“, das es zu beachten gilt.

 

Volkmar Heun

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