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Minister Hauk kandidiert für CDU-Fraktionsvorsitz

Für den Fraktionsvorsitz erklärte Agrarminister Peter Hauk (CDU) seine Kandidatur. Drei weitere Abgeordnete bekundeten Interesse. Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag steht hinter dem designierten Ministerpräsidenten Stefan Mappus.

Für den Fraktionsvorsitz erklärte Agrarminister Peter Hauk (CDU) seine Kandidatur. Drei weitere Abgeordnete bekundeten Interesse. Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag steht hinter dem designierten Ministerpräsidenten Stefan Mappus.

Die CDU-Fraktion sprach sich bei einer außerordentlichen Sitzung am Dienstag, 27.10.2009, in Stuttgart dafür aus, Mappus im Landtag zum neuen Regierungschef vorzuschlagen, wie der scheidende Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) im Anschluss sagte. Der Beschluss sei bei zwei Enthaltungen gefallen, darunter einer von Mappus. Einen Zeitpunkt für den Amtswechsel gibt es laut Oettinger und Mappus noch nicht.

Wann der neue Ministerpräsident im Landtag gewählt werde, hängt laut Oettinger davon ab, wann er als neuer EU-Kommissar nach Brüssel wechselt. Mappus sagte, es sei «keinerlei Beschluss» zu einem Zeitplan gefallen. Es sei auch «kein Problem», ob der Termin zwei Wochen früher oder später sei. Oettinger fügte hinzu: «Ich bleibe im Amt nicht länger, als sinnvoll und notwendig.»

Die Fraktion schloss sich auch der Empfehlung der Parteispitze an, Mappus auf dem CDU-Landesparteitag Ende November in Friedrichshafen zum neuen Landesvorsitzenden und zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 zu wählen. 62 von 69 Parlamentariern waren bei der Abstimmung in der Fraktion anwesend.

Am Vorsitz der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion bekundeten bislang vier Abgeordnete Interesse. Allein Hauk erklärte offiziell seine Kandidatur. Darüber hinaus zeigten sich Staatssekretär Dietrich Birk sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Scheffold und Klaus Schüle interessiert. Hauk sagte, er sehe seine Kandidatur «als ein Signal des Aufbruchs und der Geschlossenheit der Union«. Wegen der »bisherigen sehr guten und intensiven Zusammenarbeit« mit den Kollegen in Fraktion, Regierung und Partei sei er »sicher, dieses Amt erfolgreich auszufüllen».

Zu dieser Personalfrage habe es in der Sitzung «keine Diskussion» gegeben, betonte Mappus. Der neue Fraktionschef solle am Nachmittag des Tages gewählt werden, an dem am Morgen der Landtag den neuen Ministerpräsidenten wählt. Er wolle auf die Wahl seines Nachfolgers «keinerlei Einfluss» nehmen, sagte Mappus. Hauk war im Jahr 2005 bei der Wahl zum Fraktionschef gegen Mappus angetreten. Er unterlag damals in einer Kampfabstimmung und wurde Agrarminister.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, sagte: «Mappus ist die richtige Wahl.» Seine Fraktion werde am kommenden Dienstag über die Wahl des Ministerpräsidenten sprechen. «Ich gehe davon aus, dass Stefan Mappus im Landtag alle 15 Stimmen aus der liberalen Fraktion erhält», betonte Rülke.

Die SPD-Landtagsfraktion forderte unterdessen die schwarz-gelbe Koalition dazu auf, den Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten im November zu vollziehen. Angesichts der schweren Wirtschaftsprobleme könne sich das Land «keinen Ministerpräsidenten auf Abruf leisten», sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.

 

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Redaktion / Bitkom

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